Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail
Zusammenfassung
Deutschland wird auch in diesem Jahr voraussichtlich das Maatricht-Kriterium deutlich unterschreiten. Diese positive Entwicklung beruht allerdings weniger auf eigenen Anstrengungen der Bundesregierung. Vielmehr hat die seit Jahren boomende Weltkonjunktur endlich auch Deutschland erreicht. Das lässt die Steuerquellen unerwartet kräftig sprudeln. Der Aufschwung wirkt so nachhaltig, dass auch die Mehrwertsteuererhöhung in diesem Jahr die Konjunktur allenfalls leicht dämpfen wird.
Allerdings gibt es auch Pluspunkte, die die Regierung für sich verbuchen kann. Die Unternehmenssteuerreform 2008 lässt unterm Strich eine Standortverbesserung erwarten, weil die Reform eine Nettoentlastung der Unternehmen verspricht und neue Anreize für mehr Unternehmensinvestitionen in Deutschland setzt.
Auf dem Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung seit der Wahl nur Stückwerk produziert. Aktuell punktet sie leicht, weil sie die befristete Beschäftigung älterer Arbeitnehmer erleichtert.
Grundsätzlich sehr positiv ist die beschlossene Rentenreform zu bewerten, weil sie das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 heraufsetzt. Damit trägt sie der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung. Allerdings ist diese Neuregelung jetzt verwässert worden: Denn Versicherte mit 45 Beitragsjahren können weiterhin mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen. Bei der Gesundheitsreform ist das Kind bedauerlicher Weise in den Brunnen gefallen. Der Fonds kommt, weniger Wettbewerb im Gesundheitswesen und mehr Kosten für alle werden die Folge sein.
Bei der Modernisierung des Staates (Governance) ist die Bundesregierung mit der Föderalismusreform ein Stück vorangekommen bei der Entflechtung der komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen, noch aus. Aktuell hat die Koalition mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz gepunktet, das den Bau von Straßen, Gleisen und anderen Bereichen der Infrastruktur beschleunigt.
Das Leistungszeugnis im Einzelnen
- Arbeitsmarktpolitik
- Sozialpolitik
- Steuer- und Finanzpolitik
- Modernisierung des Staates (Governance)
- Fazit und politische Handlungsempfehlung