Steuer- und Finanzpolitik
Von Professor Dr. Michael Hüther (im August 2009)
In diesem Politikfeld steht die Große Koalition nach vier Regierungsjahren am besten da. Das mag zunächst erstaunen, wo doch die Bundesrepublik in diesem und den nächsten Jahren in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder die Maastricht-Hürde (Drei-Prozent-Defizitkriterium) bei der Nettoneuverschuldung reißen wird.
Doch wir bewerten nicht die Folgen von Konjunkturschwankungen, sondern das Regierungshandeln. Und hier hat die Große Koalition noch im Endspurt vor der Wahl einen wichtigen Schritt getan, der langfristig den Druck zur Haushaltskonsolidierung bei Bund und Ländern erhöhen wird. Im Rahmen der Föderalismusreform II hat sie eine Schuldenbremse für Bund und Länder installiert. Ab 2016 darf sich der Bund nur noch ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent des nominalen BIP – derzeit rund 8 Milliarden Euro – leisten; die Länder dürfen ab 2020 gar keine strukturellen Haushaltlücken mehr ausweisen. Konjunkturelle Defizite müssen im Aufschwung wieder ausgeglichen werden. Ansonsten sind neue Schulden nur noch bei Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen erlaubt. Diese müssen nach einem verbindlichen Tilgungsplan wieder abgebaut werden. Auch wenn diese Regelung manchen Beobachtern nicht weit genug geht, so ist sie doch ein wichtiger Schritt. Denn die Pflicht zum Haushaltsausgleich hat Verfassungsrang und kann langfristig nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat wieder außer Kraft gesetzt werden.
Auch mit einigen steuerpolitischen Entscheidungen hat Schwarz-Rot gepunktet. So können Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer ab dem Jahr 2010 abgesetzt werden. Darüber hinaus entlastet die Koalition vor allem Geringverdiener und den Mittelstand durch Änderungen bei der Einkommensteuer in Milliardenhöhe: Sie hat zum 1. Januar 2009 den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Positiv wirkt sich auch die Erhöhung des Grundfreibetrages aus. Zudem erhöhte sie im Jahr 2009 die Tarifeckwerte um 400 Euro. Im Jahr 2010 steigen diese noch einmal um 330 Euro. Damit hat Schwarz-Rot die Folgen der „kalten Progression“ wenigsten etwas gemildert.
Pluspunkte sammelte die Koalition zwischenzeitlich auch dadurch, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung Ende 2008 fast auf Null gesunken ist. Dieser Erfolg hat aber nur teilweise mit eigenen Bemühungen zur Ausgabenbegrenzung zu tun wie zum Beispiel die Streichung der Eigenheimzulage. Die Verbesserungen bei den öffentlichen Finanzen sind zum einen das Resultat von Rekordsteuereinnahmen in Folge des konjunkturellen Booms, der im Jahr 2008 endete. Zum anderen sind sie das Ergebnis der massiven Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent sowie der „Reichensteuer“. All das spülte seit 2007 pro Jahr rund 25 Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen – Geld, das Verbrauchern und Einkommensbeziehern fehlt.
Pluspunkte – wenn auch mit Abstrichen – gab es auch für die Senkung der Körperschaftsteuer im Zuge der Unternehmenssteuerreform. Bei aller Kritik im Detail hat diese Reform doch dafür gesorgt, dass die Steuerbelastung der Unternehmen nun im globalen Mittelfeld liegen – und nicht mehr am Tabellenende.
Im Gegenzug hat die Regierung allerdings die Möglichkeit der Abschreibung empfindlich eingeschränkt. Das entzieht den Unternehmen Liquidität, die sie gerade in diesen Krisenzeiten dringend brauchen! Zu kritisieren sind außerdem die Zinsschranke, die Besteuerung der Verlagerung betrieblicher Funktionen ins Ausland und die Substanzbesteuerung im Falle von Verlusten.
Negativ werden auch die vielen neuen Steuervergünstigungen bewertet, die weitere Löcher in die öffentlichen Kassen reißen. Dazu gehören die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, von haushaltsnahen Dienstleistungen (Dienstmädchenprivileg) oder Handwerksleistungen. Durch diese „Geschenke“ an bestimmte Gruppen verbaut sich die Bundesregierung den Weg zu einer umfassenden und systematischen steuerlichen Entlastung, die vor allem im Mittelstand überfällig ist.
Professor Hüthers Einschätzungen zu weiteren Politikfeldern in der IW-Politikanalyse für INSM und WiWo