-140

Peer Steinbrück (SPD)

Der 1947 in Hamburg geborene Peer Steinbrück war von November 2002 bis Juni 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Von November 2005 bis Oktober 2009 war er Bundesfinanzminister. In seinen öffentlichen Äußerungen betonte Steinbrück immer wieder die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung. Auch dank des aktuellen Konjunkturschubs näherte sich Steinbrück mit einer Neuverschuldung unter 3 Prozent und konnte damit zumindest eins der beiden finanzpolitischen Maastricht-Kriterien wieder einhalten. Zur Besserung bei den Staatsfinanzen nach dem Start von Schwarz-Rot trug auch der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in der Einkommensteuer bei. Allerdings hat Steinbrück die etwas günstigere Haushaltszahlen nicht nur dem Abbau von Steuer-Subventionen zu verdanken, sondern auch einer um drei Prozentpunkte angehobenen Mehrwertsteuer. In seine Amtszeit fiel auch die Reform der Unternehmensteuern.

Weitere Themen, die Steinbrücks Zuständigkeitsbereich berühren:

Erbschaftsteuer

Finanzverfassung

Föderalismusreform I

Föderalismusreform II

Öffentliche Investitionen

INSM-WiWo-Politikcheck: Bewertete Gesetze