Sozialpolitik
Von Professor Dr. Michael Hüther (im August 2009)
Gleich zu Beginn der Legislaturperiode zeigten Union und SPD Mut, als sie gegen massive Widerstände durchsetzte, dass das gesetzlichen Renteneintrittsalter zwischen 2012 und 2029 auf 67 Jahre angehoben wird. Doch mit vielen anderen Entscheidungen verließ Koalition den Kurs einer zukunftsfähig ausgerichteten Sozialpolitik.
Negativbeispiel Nr. 1 – die Gesundheitsreform: Der 2009 eingeführte Gesundheitsfonds wird das von Schwarz-Rot gesetzte Ziel, die Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten auf eine langfristig tragfähige Finanzierungsbasis zu stellen, nicht erreichen. Kassenbeiträge und Steuergelder in einen großen Topf zu lenken, schafft mehr Bürokratie. Gleichzeitig wird noch undurchsichtiger, wohin die Gelder fließen und wie sie verwendet werden. Auch diese Reform des Gesundheitswesens wird die Kostenlawine nicht aufhalten – wie viele Gesundheitsreformen vor ihr.
Negativbeispiel Nr. 2 – die Rentenpolitik: Zum Juli 2008 und zum Juli 2009 erhöhte Schwarz-Rot die Altersbezüge stärker als nach dem gesetzlichen Regelmechanismus vorgesehen. Inzwischen zweifelt auch Arbeitsminister Olaf Scholz, ob der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wie ursprünglich geplant in den nächsten Jahren von 19,9 auf 19,1 Prozent sinken kann. In weite Ferne rückt dieses Ziel auch durch die im Mai 2009 ausgesprochene Rentengarantie der Großen Koalition: Sie hat beschlossen, dass die Rente nicht sinken darf, wenn die Bruttolöhne und -gehälter zurückgehen. Dieses Wahlgeschenk an die Rentner entbehrt jeder ökonomischen Logik. Denn die dynamische Rente steigt in Deutschland ja auch, wenn die Gehälter steigen. Also muss sie ihnen auch nach unten folgen können. Die Konjunkturkrise verschärft den Druck auf die Beitragssätze noch. Nachhaltig ist eine solche Rentenpolitik nicht. Und teuer wird sie für nachfolgende Generationen.
Negativbeispiel Nr. 3 – die Pflegereform: Die Bundesregierung hat das Leistungsspektrum u. a. auf Demenzkranke ausgeweitet, obwohl angesichts der demografischen Veränderungen niemand weiß, woher überhaupt das Geld für eine tragfähige Finanzierung der Pflegeversicherung kommen soll. In Zukunft werden immer weniger Einzahler für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen müssen. Wer hier eine zukunftsfähige Lösung ohne explodierende Beiträge finden will, wird um eine Kapitaldeckung und mehr private Verantwortung für Pflegerisiken im Alter nicht herumkommen.
Viele sozialpolitische Versprechen der Großen Koalition sind auf Pump finanziert. Die Zeche dafür werden die Beitrags- und Steuerzahler sowie nachfolgende Generationen zu bezahlen haben.
Professor Hüthers Einschätzungen zu weiteren Politikfeldern in der IW-Politikanalyse für INSM und WiWo