Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikGrundsicherung für Arbeitsuchende: neue Sanktionen, Probleme beim Hinzuverdienst
Zudem hat Schwarz-Rot einige Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV") geändert. Zu den wichtigsten zählt eine Verschärfung der Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger, die sich weigern, eine zumutbare Tätigkeit anzutreten, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder die daraus erwachsenden Pflichten zu erfüllen. Ab dem
4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikEntwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der Gesetzentwurf enthält mehr als 50 Änderungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Diese sollen dazu dienen,
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikZweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29.11.2005 sah ursprünglich vor, zum 1.4.2006 die monatliche Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den neuen Bundesländern von 331 Euro auf das westdeutsche Niveau in Höhe von 345 Euro anzuheben. Der erstmalige Auszahlungstermin des bundeseinheitlichen ALG II ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahren mit Verweis auf die
1. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikErstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Die Regelleistung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) wird für Arbeitslose in Ostdeutschland um 14 Euro auf das westdeutsche Niveau in Höhe von 345 Euro angehoben. Laut Gesetzentwurf sind jährliche Mehrbelastungen in Höhe von 260 Mio. Euro zu erwarten, die in Höhe von 220 Mio. Euro vom Bund getragen werden.