Pflegereform
9. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungSozialpolitik. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung verabschiedet. Gegenüber den bereits in der 8. IW-Politikanalyse für INSM und WiWo berücksichtigten Eckpunkten haben sich keine bewertungsrelevanten Änderungen ergeben. Leichten Auftrieb hat der Teilindikator durch die zum 1.1.2008 beschlossene Senkung des
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » SozialpolitikZum 1. Juli 2008 will Schwarz-Rot eine Reform der sozialen Pflegeversicherung in Kraft treten lassen. Die Pflegesätze sollen dabei erhöht und die Leistungen auch auf Demente und Alzheimer-Kranke ausgeweitet werden. Dadurch sind massive Beitragssatzsteigerungen vorprogrammiert. Bereits zum 1. Juli 2008 soll der Beitrag um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent steigen.
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikEckpunkte zur Reform der sozialen Pflegeversicherung (sPV)
- Leistungsseite:
- Erhöhung der Pflegesätze in drei Stufen 2008/2010/2012,
- ab 2015 Anpassung der Pflegesätze an die Preisentwicklung,
- Ausweitung des Leistungskatalogs auf Demenzkranke und Verbesserungen für Alzheimer-Patienten sowie
Soziale Pflegeversicherung: Bisher überhaupt kein Reformkonzept vorhanden
Diese Säule der sozialen Sicherung in Deutschland hat die Große Koalition wie ihre rot-grüne Vorgängerin ungeachtet des bestehenden Reformbedarfs bisher vernachlässigt. Das Finanzpolster der sozialen Pflegeversicherung (sPV) aus ihrer Einführungszeit deckt zwar noch die jährlichen Defizite ab. Absehbar ist aber, dass die Beiträge in den nächsten
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Zusammenfassung3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der