Normenkontrollrat
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III)[1]
Bewertungsrelevante Änderungen
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungModernisierung des Staates (Governance)
Mit der Föderalismusreform ist die Bundesregierung ein Stück vorangekommen, die komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen , noch aus.
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Mit dem Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates (NKR) richtet sich die Bundesregierung grundsätzlich nach dem niederländischen Vorbild und folgt auch Vorschlägen, die das IW zum Thema gemacht hat.[1] Der im Bundeskanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat hat im September 2006 seine Arbeit aufgenommen. Er setzt sich zusammen aus Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und
4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Für eine systematische Entbürokratisierung müssen bestehende Gesetze und Entwürfe neuer Gesetzesvorhaben gleichermaßen einer Überprüfung unterzogen werden. Eine effiziente und bürokratiearme Gesetzgebung entlastet Bürger und Unternehmen und macht Ressourcen für andere Verwendungen frei. Die Erfahrungen mit den Initiativen zum Bürokratieabbau
Modernisierung des Staates (Governance)
Mit der Föderalismusreform ist die Bundesregierung ein Stück vorangekommen, die komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen, noch aus.
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Zusammenfassung3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der