Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikGesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich darauf verständigt, die unüberschaubare Vielzahl der Förder-Instrumente auf den Prüfstand zu stellen sowie unwirksame und ineffiziente arbeitsmarktpolitische Maßnahmen abzuschaffen. Die grundlegende Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollte eigentlich „spätestens im Jahr 2007" erfolgen.
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Zusammenfassung3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der