Modernisierung des Staates (Governance)
Mit der Föderalismusreform ist die Bundesregierung ein Stück vorangekommen, die komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen, noch aus.
Positiv ist auch die Einrichtung eines Normenkontrollrates . Dieses Gremium überwacht den Gesetzgebungsprozess und beurteilt die zu erwartenden Bürokratiekosten. Allerdings hat der Rat bedauerlicher Weise nur empfehlenden Charakter, und es bleibt abzuwarten, ob er eine nachhaltige Wirkung entfalten kann, wie dies zum Beispiel in den Niederlanden der Fall ist. Gepunktet hat die Koalition zuletzt mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz , das den Bau von Straßen, Gleisen und anderen Bereichen der Infrastruktur beschleunigt.
Das Leistungszeugnis im Einzelnen