Modernisierung des Staates (Governance)
Von Professor Dr. Michael Hüther (im August 2009)
Neben der Steuer- und Finanzpolitik hat die Große Koalition vor allem auch im Politikbereich "Governance" gepunktet. Sie hat hier rund ein Viertel eines theoretisch möglichen Reformprogramms abgearbeitet, das Ökonomen des IW Köln vor der Wahl 2005 definiert hatten.
Wegweisend war die Einrichtung des Normenkontrollrates, der alle neuen Gesetze daraufhin überprüft, ob sie neue Bürokratie bringen und vor allem: Was das die Volkswirtschaft kostet. Damit wurde der Grundstein für die systematische Erfassung und den zielgerichteten Abbau von Bürokratie gelegt. 
Beim Bürokratieabbau hat die Bundesregierung nach dem Urteil des Normenkontrollrates ihr erstes Etappenziel erreicht. Durch Gesetzesvereinfachung und Lichtung des Paragraphendschungels entlaste sie die Wirtschaft um jährlich sechs Milliarden Euro. Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz erleichtert vor allem kleinen Unternehmen die Buchführung und hat ein Entlastungsvolumen von knapp 2,5 Milliarden Euro an Bürokratiekosten.
Weitere Meilensteine waren die beiden Föderalismusreformen. Damit hat die Große Koalition das bundesstaatliche Gefüge zu Beginn und zum Ende der Legislaturperiode in bedeutender Weise reformiert. Die Föderalismusreform I ordnete vor allem die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu. Sie schaffte die Rahmengesetzgebung des Bundes ab und vor allem: Die Anteil der Bundesgesetze, denen die Bundesländer im Bundesrat zustimmen müssen, ist heute geringer. Das reduziert das Risiko, dass sich Bundestag und Bundesrat gegenseitig blockieren – vor allem bei unterschiedlichen Mehrheiten ein Ärgernis vergangener Legislaturperioden. Die Föderalismusreform II regelte einen Teil der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu. Ein entscheidender Pluspunkt der Föderalismusreform II ist die bereits unter Steuer- und Finanzpolitik beschriebene Schuldenbremse.
Die drei Mittelstands-Entlastungsgesetze waren hingegen nicht der große Wurf, sondern sind vielmehr ein Beispiel dafür, dass sich groß angekündigte Erleichterungen für Bürger und Unternehmen im Klein-Klein bürokratischer Bestimmungen verheddern.
Professor Hüthers Einschätzungen zu weiteren Politikfeldern in der IW-Politikanalyse für INSM und WiWo