Mindestlohn
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl – im Rückwärtsgang in den EndspurtDie zehnte INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln ist ein blauer Brief für die Bundesregierung
Die Negativliste der politischen Eigentore wird angeführt durch die Mindestlohnpläne. Diese hat die Große Koalition in jüngster Zeit noch einmal in unseliger Weise verschärft. Die Debatte erinnert mich zuweilen an einen politischen Talentschuppen – vor allem das nun geplante Mitspracherecht aller Bundesländer, was die Höhe des Mindestlohns angeht.
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikFlächendeckende Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne
- Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG); Kabinettsbeschluss: 16.7.2008; geplantes Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung
- Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes
Das Bundeskabinett hat die Mindestlohnpläne gegenüber dem schwarz-roten Kompromiss vom Sommer des letzten Jahres noch einmal verschärft. So soll nicht nur die Lohnuntergrenze für verschiedene Branchen per Verordnung bestimmt werden. Auch eine Differenzierung nach Qualifikation und Art der Tätigkeit ist möglich, so dass die Festlegung ganzer Lohngitter den
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » ArbeitsmarktpolitikIm Koalitionsausschuss haben Union und SPD sich auf die flächendeckende Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne geeinigt. Dies wollen sie über die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Aktualisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes erreichen. Das Entsendegesetz wurde 1996 von der Regierung Kohl eingeführt. Das Gesetz sollte vor allem
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikAusweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes
- Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll auf alle Branchen ausgeweitet werden, die mindestens zur Hälfte tarifgebunden sind. Alle entsprechenden Wirtschaftszweige, deren Tarifparteien mit einem bundesweiten Tarifvertrag bis zum 31.3.2008 einen gemeinsamen Antrag gestellt haben, werden aufgrund des dann eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens in seinen Geltungsbereich
Den schwerwiegendsten Eingriff in die Arbeitsmarktordnung stellen jedoch die Gesetze zur weiteren Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne dar. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind Mindestlöhne in Branchen mit einer Tarifbindung von wenigstens 50 Prozent, nach dem novellierten Mindestarbeitsbedingungengesetz bei einer Tarifbindung von weniger als der
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Zusammenfassung3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der