Maastricht-Kriterium
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik5.3 Konjunkturpaket II: Pakt für Beschäftigung und Stabilität
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Entwurf)
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik5.3.2 Nachtragshaushalt 2009 (Entwurf) und gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo
Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungDas Entlastungspaket und die Konjunkturpakete enthalten eine Vielzahl von steuerrechtlichen Änderungen. Eine breite Entlastung der Bürger versprechen die geplante Reform des Einkommensteuertarifs, mit der auch die kalte Progression teilweise beseitigt wird, die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer sowie die
9. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikGesamtstaatlicher Finanzierungssaldo 2007
- Das Bundesfinanzministerium beziffert die gesamtstaatliche Nettoneuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf 0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo 2007
Das Bundesfinanzministerium beziffert die gesamtstaatliche Neuverschuldung für das Jahr 2007 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungStarke Verbesserungen bei den Staatsfinanzen bringt die gute Konjunktur. Noch vor einem halben Jahr ging das Finanzministerium davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2006 nur 0,4 Prozentpunkte unter dem Maastrichtkriterium von 3 Prozent des BIP liegen würde. Nun beträgt es 1,7 Prozent. Das ist aber sicher nicht das Verdienst von Konsolidierungsbemühungen in Berlin,
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungZusammenfassung der 7. IW-Politikanalyse für WirtschaftsWoche und INSM
Deutschland wird auch in diesem Jahr voraussichtlich das Maastricht-Kriterium deutlich unterschreiten. Diese positive Entwicklung beruht allerdings weniger auf eigenen Anstrengungen der Bundesregierung. Vielmehr hat die seit Jahren boomende Weltkonjunktur endlich auch Deutschland erreicht. Das lässt die Steuerquellen unerwartet kräftig sprudeln. Der Aufschwung wirkt so
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungDie Zahl 3 Millionen zeigt aber auch, dass noch viel mehr getan werden muss - vor allem auf dem Arbeitsmarkt, der dringend weiter von Beschäftigungshemmnissen befreit werden, und in den Sozialsystemen. Zwar wird Deutschland auch in diesem Jahr bei der Neuverschuldung deutlich unter der Maastricht-Latte liegen. Ich fordere jedoch, dass die Bundesregierung den konjunkturellen Rückenwind
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikGesamtstaatlicher Finanzierungssaldo
Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes belief sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit im letzten Jahr auf 39,5 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Defizitquote von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Erstmals seit 2001 hält Deutschland damit wieder den entsprechenden Referenzwert des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 3 Prozent ein.
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikIm Juli 2006 meldete Bundesminister Steinbrück dem ECOFIN-Rat für das kommende Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 2 ½ Prozent. Anlass war das gegen Deutschland eingeleitete (und seit Oktober ausgesetzte) Defizitverfahren. Der Bundeshaushalt soll im Jahr 2007 ohne Inanspruchnahme der konstitutionellen Ausnahmeregelung wieder im Einklang mit der Verfassung stehen. Dank
5. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikEntwurf des Bundeshaushaltes 2007 und Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von insgesamt 267,6 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Sollansatz für dieses Jahr ist dies eine einmalige Steigerung um 2,3 Prozent. Bereinigt um das Aufkommen aus einem Mehrwertsteuerpunkt, das an die Bundesagentur für Arbeit zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
3. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Bislang haftet lediglich der Bund für Verstöße gegen das EU-Recht, auch wenn er diese nicht zu verantworten hat. Dies gilt sowohl bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin (gesamtstaatliches Defizit) als auch bei nicht fristgerechter Umsetzung von EU-Richtlinien oder bei Sanktionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (siehe Abschnitt 4.5).
3. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Bund und Länder müssen die im Rahmen der Europäischen Währungsunion eingegangenen Verpflichtungen Deutschlands zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin gemeinsam erfüllen. Bei Verstoß tragen sie die Sanktionen der EU nach dem folgenden Verteilungsschlüssel:
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikEntwurf des Bundeshaushalts 2006
Der Bundesetat sieht in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro vor. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen diese bis 2009 auf 275,3 Mrd. Euro steigen. Die Nettokreditaufnahme wird für dieses Jahr mit 38,3 Milliarden Euro eingeplant. Ab 2007 wird sie auf 22 Milliarden Euro und dann bis 2009 auf 20 Milliarden Euro zurückgeführt. Die Investitionsausgaben des
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Steuer- und FinanzpolitikSteuer- und Finanzpolitik: die Änderungen im Detail
(Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009.)
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Steuer- und FinanzpolitikLangfristig dürfte die im Rahmen der Föderalismusreform II eingeführte Schuldenbremse die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorantreiben. Unter dem Eindruck der rezessionsbedingt ausufernden Neuverschuldung haben sich Bund und Länder auf folgende Punkte geeinigt: Ab 2016 darf der Bund nur noch ein strukturelles Defizit von
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Steuer- und FinanzpolitikDie Große Koalition profitierte über weite Strecken davon, dass sich seit 2006 der Aufschwung positiv auf die Steuereinnahmen und das Beitragsaufkommen der Sozialversicherungen ausgewirkt hat. Doch nicht nur das Konjunkturplus, sondern auch massive Steuererhöhungen zu Beginn der schwarz-roten Amtszeit haben dazu beigetragen, dass die gesamtstaatliche Defizitquote
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Zusammenfassung3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der
Fazit und politische Handlungsempfehlung
Bereits 2006 konnte Deutschland erstmals seit fünf Jahren wieder das Maastrichter 3-Prozent-Defizitkriterium einhalten: Das Statistische Bundesamt meldete ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.