Krankenversicherung
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Sozialpolitik4.2 Konjunkturpaket II: Pakt für Beschäftigung und Stabilität
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikDer sozialpolitische Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung vom Oktober 2008 umfasst die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.1.2009. Die Beitragsänderungen sind in einem Gesetz und zwei Verordnungen geregelt:
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikAb dem 1.1.2010 können die vom Steuerpflichtigen geleisteten Beiträge zur privaten und gesetzlichen (Basis-)Krankenversicherung und Pflegepflichtversicherung vollständig von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abgezogen werden.
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungBei den Beitragssätzen zu den Sozialversicherungen fährt die Bundesregierung einen Zickzackkurs. Nachdem noch zum Start des Gesundheitsfonds am 1.1.2009 der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von durchschnittlich 14,9 auf einheitlich 15,6 Prozent (inklusive Sonderbeitrag der Versicherten) gestiegen war, senkt die Große Koalition mithilfe umfangreicher
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungIns Minus rutscht die gesamte Sozialpolitik der Bundesregierung durch eine völlig verunglückte Gesundheitsreform.
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikGesundheitsreform 2007: GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
- Schrittweise Steuerfinanzierung der beitragsfreien Kinderversicherung in der GKV ab 2008;
- Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009: In den neuen Gesundheitsfonds fließen die lohnabhängigen Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Steuermittel aus dem Bundeshaushalt;
- gesetzliche Festlegung eines im gesamten
Lohnzusatzkosten: Keine nachhaltige Senkung
Durch die Beschlüsse der Großen Koalition gehen im nächsten Jahr die Beiträge zu den Sozialversicherungen um ca. 1 Prozentpunkt zurück (Tabelle 1).
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikDie Große Koalition ist mit ihren „Eckpunkten zu einer Gesundheitsreform 2006" sowie dem am 25. Oktober im Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) angetreten, „die Finanzierung auf eine langfristig stabilere, gerechtere und beschäftigungsfördernde Basis" zu
5. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikEckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006
Bewertung
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikAbsenken der Beitragsbemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsbeitrag der ALG II-Empfänger
Zur Entlastung des Bundeshaushaltes wird die Bemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsbeitrag der ALG II-Empfänger verringert.
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikAbsenkung/Streichung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Der Bundeszuschuss zur GKV soll im nächsten Jahr auf 1,5 Mrd. Euro sinken und ab 2008 ganz entfallen.
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikGesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung
Das nach der 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedete Gesetz ist bereits bewertet worden.[1] Eine erwähnenswerte Änderung besteht darin, dass der Gesetzgeber den Spitzenverbänden der Krankenkassen die Möglichkeit einräumt, gemeinsam und einheitlich Patienten von der Medikamentenzuzahlung zu befreien, sofern der Apothekeneinkaufspreis mindestens 30 Prozent günstiger
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikÄnderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Grundsätzlich ist das unsystematische Handeln der Bundesregierung zu kritisieren: Während sie einen neuen Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung einführt, senkt sie in demselben Gesetzentwurf den Allgemeinen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung pauschal ab (siehe auch Abschnitt 4.6.1) und kürzt bzw. streicht den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung
1. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Sozialpolitik1. Die Hersteller dürfen zwei Jahre lang ihre Abgabepreise für alle Arzneimittel nicht erhöhen, ausgenommen die Wirkungen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 auf den Medikamentenabgabepreis.