Konjunkturpaket II
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Sozialpolitik4.2 Konjunkturpaket II: Pakt für Beschäftigung und Stabilität
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikVerordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld vom 26.11.2008
Die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld wird bei Arbeitnehmern, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2009 entsteht, von zwölf auf 18 Monate verlängert.
5.3 Konjunkturpaket II: Pakt für Beschäftigung und Stabilität
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Entwurf)
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungDas Entlastungspaket und die Konjunkturpakete enthalten eine Vielzahl von steuerrechtlichen Änderungen. Eine breite Entlastung der Bürger versprechen die geplante Reform des Einkommensteuertarifs, mit der auch die kalte Progression teilweise beseitigt wird, die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer sowie die
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungDie Bundesregierung hat zum 1.1.2009 die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate verlängert. Die befristete Regelung gilt für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis Ende dieses Jahres entsteht. Den Arbeitgebern wird mindestens die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge erlassen. In Abhängigkeit von Schwere und Dauer des
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Professor Michael Hüther » Die Schlussbilanz der Großen Koalition » Im Endspurt haben Merkel & Steinmeier Boden gut gemachtRente mit 67, zwei Föderalismusreformen inklusive Schuldenbremse für Bund und Länder, Bürokratieabbau und das Konjunkturpaket II – diese politische Meilensteine kann die Große Koalition auf der Haben-Seite verbuchen. Ins Minus geriet Schwarz-Rot vor allem durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Mindestlöhne, Gesundheitsfonds und
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Professor Michael Hüther » Die Schlussbilanz der Großen Koalition » Steuer- und FinanzpolitikIn diesem Politikfeld steht die Große Koalition nach vier Regierungsjahren am besten da. Das mag zunächst erstaunen, wo doch die Bundesrepublik in diesem und den nächsten Jahren in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder die Maastricht-Hürde (Drei-Prozent-Defizitkriterium) bei der Nettoneuverschuldung reißen wird.
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Zusammenfassung3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - ZusammenfassungFazit und politische Handlungsempfehlung.
Seit dem Regierungswechsel im November 2005 bewertet das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), inwiefern die Bundesregierung und die anderen bundespolitischen Akteure von einer stringent auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Strategie in der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik sowie im Bereich Governance verfolgt. Zum Beginn der heißen Phase des
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Steuer- und FinanzpolitikPositive steuerpolitische Impulse setzten zuletzt die Beschlüsse zur vollständigen Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer ab 2010 sowie Änderungen bei der Einkommensteuer im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets. Sie entlasten die Steuerzahler um gut 9 Milliarden Euro
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Steuer- und FinanzpolitikNeben der Haushaltskonsolidierung bis Ende 2008 hat – allerdings mit einigen gravierenden Abstrichen – auch die Unternehmenssteuerreform die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert. Denn die nominalen Steuersätze sind für einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen von 38,7 beziehungsweise in der Spitze 45,7 Prozent auf