Im Endspurt haben Merkel & Steinmeier Boden gut gemacht
Von Professor Dr. Michael Hüther (im August 2009)
Rente mit 67, zwei Föderalismusreformen inklusive Schuldenbremse für Bund und Länder, Bürokratieabbau und das Konjunkturpaket II – diese politische Meilensteine kann die Große Koalition auf der Haben-Seite verbuchen. Ins Minus geriet Schwarz-Rot vor allem durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Mindestlöhne, Gesundheitsfonds und Pflegereform sind nicht dazu geeignet, die Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern.
Im Endspurt des letzten Halbjahres vor der Wahl hat die Große Koalition steuer- und finanzpolitisch kräftig gepunktet. Das mag auf den ersten Blick verwundern, reißt die Bundesrepublik doch in diesem und den kommenden Jahren deutlich die Maastricht-Hürde für die Nettoneuverschuldung.
Hauptursache für die dennoch positive Bewertung ist die nun vereinbarte Schuldenbremse. Sie wird ab dem Jahr 2011 schrittweise greifen und Bund sowie Ländern ab dem Jahr 2016 bzw. 2020 – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die Aufnahme neuer Schulden verbieten. Auch wenn manchen Beobachtern diese Neuregelung noch nicht weit genug geht, ist dennoch festzustellen, dass die Große Koalition in diesem Fall ihre breiten Mehrheit genutzt hat, um eine grundsätzliche politische Weichenstellung gegen die seit den 1970er Jahren kontinuierlich steigende Staatsverschuldung vorzunehmen.
Seit der letzten Bundestagswahl bewerten Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die politischen Entscheidungen in Berlin: Was bringen die Weichenstellungen im politischen Berlin für Wachstum und Beschäftigung? Nach vier schwarz-roten Regierungsjahren ist es nun Zeit, Bilanz zu ziehen.
Pluspunkte sammelte das Kabinett Merkel-Steinmeier nicht nur mit der zuletzt beschlossenen Schuldenbremse, sondern auch mit diesen politischen Meilensteinen:
+ Rente mit 67: Die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zwischen 2012 und 2029 trägt der steigenden Lebenserwartung und größeren Fitness der Menschen im Alter Rechnung und bringt mehr Nachhaltigkeit in die soziale Alterssicherung.
+ Föderalismusreformen I und II: Diese Reformen bringen mehr Klarheit in das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern. Zum zweiten Teil des Reformpakets gehört auch die bereits angesprochene Schuldenbremse.
+ Bürokratieabbau: Der Bund verfügt mit dem Normenkontrollrat endlich über ein Gremium, das die Bürokratiekosten von Gesetzen und Verordnungen unter die Lupe nimmt und Vorschläge zur Lichtung des Paragraphendschungels macht. Eben dieses Gremium hat der Bundesregierung gerade erst bestätigt, dass sie Bürger und Unternehmen durch den Abbau von Bürokratie um rund sechs Milliarden Euro jährlich entlastet hat.
+ mit gewissen Abstrichen: die Unternehmensteuerreform. Deutschlands Unternehmen werden wettbewerbsfähiger, weil die tarifliche Belastung der Gewinne für die Wirtschaft auf einen Wert gesunken ist, der im globalen Mittelfeld liegt.
+ schließlich das Konjunkturpaket II und die Beruhigung der Finanzmärkte: Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte die Große Koalition eine ihrer breiten Mehrheiten angemessene Entschlossenheit, die von einem beispiellosen weltweiten Konjunktureinbruch getroffene Wirtschaft zu stützen. Vor allem im Zuge des zweiten Konjunkturpakets senkte sie die Steuern und Sozialabgaben und erhöhte die öffentlichen Investitionen.
Minuspunkte kassierte die Bundesregierung vor allem in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – kurz nach dem Regierungswechsel 2005 aber auch in der Steuer- und Finanzpolitik. Verantwortlich hierfür sind vor allem:
– sozialpolitische Fehlentscheidungen wie die außerplanmäßigen Rentenerhöhungen der Jahre 2008 und 2009 sowie die im Juli 2009 beschlossene Rentengarantie und einer an den demografischen Realitäten vorbeigehende Reform der Pflegeversicherung. All das bringt neue gewaltige Ausgaben und entfernt die Bundesregierung vom selbst gesetzten Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge langfristig stabil zu halten oder gar zu senken.
– eine Gesundheitsreform gegen den Protest einer Vielzahl von Fachleuten aus dem Gesundheitswesen und der Wissenschaft. Der Gesundheitsfonds schaltet Wettbewerb im Gesundheitswesen aus und taugt ganz sicher nicht als Mittel gegen steigende Kostenbelastungen, die Arbeitnehmer und Unternehmen treffen.
– Mindestlöhne in zahlreichen Branchen, die vor allem geringer Qualifizierte um ihre Jobchancen bringen – und damit die von der Konjunkturkrise am stärksten gefährdete Gruppe auf dem Arbeitsmarkt.
– last but not least die Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl 2005. An sie muss heute vor allem auch vor dem Hintergrund erinnert werden, weil auch in diesen Tagen wieder über einen Nachschlag bei der Mehrwertsteuer diskutiert wird – eine Debatte, die in Berlin nur mühsam gedeckelt wird, was die Frage aufwirft, ob und wie schnell der Deckel nach der Wahl gelüftet wird.
Der Regierungsmarathon der letzten vier Jahre lässt sich in drei Phasen unterteilen:
Erste Phase: Mit einer „Politik der kleinen Schritte“ und dem gleichzeitigen Anspruch, das Land „unter die ersten Drei in Europa“ zu führen, war die Bundeskanzlerin nach der Wahl 2005 angetreten. In diese Phase fielen beispielsweise die Föderalismusreform I, die „Rente mit 67“, niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, der Abbau von Subventionen und Vergünstigungen wie zum Beispiel der Eigenheimzulage sowie eine Unternehmenssteuerreform, die bei aller berechtigten Kritik im Detail immerhin Fortschritte bei der tariflichen Belastung brachte. Einer der ersten großen Stolpersteine auf dem Weg zu mehr Beschäftigung und Wachstum war die schwarz-rote Gesundheitsreform, die bereits jetzt erkennbar nicht in der Lage ist, die Kostenlawine im Gesundheitswesen aufzuhalten.
Zweite Phase: die „Rolle rückwärts“. Das Reformtief im Konjunkturhoch begann im Sommer 2007 und dauerte bis zum schweren wirtschaftlichen Einbruch Ende 2008. In dieser Zeit fielen die schwarz-roten Weichenstellungen für Wachstum und Beschäftigung weit hinter das Niveau der rot-grünen Vorgänger zurück. Verantwortlich dafür sind unter anderem die Gesetz für die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne; eine Reform der sozialen Pflegeversicherung, die zwar eine sinnvolle Ausweitung der Leistungen mit sich brachte, deren künftige Bezahlbarkeit aber in den Sternen steht; außerplanmäßige Rentenerhöhungen für die Jahre 2008 und 2009 sowie teure, aber unwirksame Arbeitsmarktprogramme. Neuer Druck auf die Sozialversicherungsbeiträge entsteht auch dadurch, dass CDU/CSU und SPD die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere wieder auf zwei Jahre verlängert hat. All das rächt sich nun, da krisenbedingt weniger Beiträge in die Sozialversicherungssysteme fließen.
Dritte Phase: Der vom Krisenmanagement beherrschte Endspurt der Großen Koalition im Regierungsmarathon. Vor allem das zweite Konjunkturpaket brachte Pluspunkte, weil die Bundesregierung damit Steuern und Abgaben gesenkt und gleichzeitig die öffentlichen Investitionen erhöht hatte. Gepunktet hat Schwarz-Rot auch mit einer verbindlichen Schuldenbremse, die stufenweise ab 2011 greifen soll und die Bund und Bundesländer gleichermaßen bindet. Dieser Schritt ist auch deshalb bedeutsam, weil er unter einer Nachfolgeregierung wegen seines Verfassungsranges nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zurückgenommen werden kann.
Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft,
wissenschaftlicher Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Köln, im August 2009