Häufige Fragen
Die IW-Politikanalyse hat in der Amtszeit der Großen Koalition wissenschaftlich untersucht und bewertet, was die Bundesregierung wirklich für mehr Wachstum und Beschäftigung tut. Fortlaufend analysierten Ökonomen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche die Politik der Koalition Merkel-Müntefering, später Merkel-Steinmeier.
Was leistet diese Dauerstudie?
Was steckt hinter den Teilindikatoren?
Was sagen mir die Prozentwerte?
Wie sieht der wissenschaftliche Hintergrund aus?
Wer steht hinter der Studie?
Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM?
Was leistet diese Dauerstudie?
Die INSM und die WiWo haben diese wissenschaftliche Politikanalyse seit dem Amtsantritt der Großen Koalition 2005 durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellen lassen. Die Studie wurde regelmäßig dann erneuert, wenn nennenswerte Fort- oder Rückschritte im Gesetzgebungsprozess zu beobachten sind.Es gab insgesamt 12 Updates. Mit dem Machtwechsel ist die Dauerstudie beendet und wird im Februar 2010 durch ein neues wissenschaftliches Instrument zur Politikbeobachtung abgelöst.
Der Ausgangspunkt: Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatten Wissenschaftler im Jahr 2005 Reformerfolge in den Ländern Schweden, Großbritannien und den Vereinigten Staaten untersucht. Die Fragestellung: Welche Lehren kann Deutschland aus diesen Best Practices ziehen, um seine Arbeitsmarktprobleme und die jahrelange Wachstumsschwäche zu überwinden. Die Wissenschaftler gingen noch einen Schritt weiter und erarbeiteten Zukunftsprognosen, wie sich die Bundesrepublik in den nächsten 20 Jahren entwickeln könnte, wenn sie die Reformmodelle dieser Länder übernehmen würde.
Der Wunschzettel: Basierend auf den Erkenntnissen, die die Ökonomen im Zuge ihrer Forschungen über die Erfolgswege im Ausland gewonnen hatten, leiteten sie einen Maßnahmenkatalog ab, den sie vor der Bundestagswahl veröffentlichten. Diese wissenschaftlich fundierten Leitlinien, so die Hoffnung der INSM und der sie beratenden Ökonomen, würden bei konsequenter Umsetzung in dieser Legislaturperiode das jahresdurchschnittliche Wirtschaftswachstum um einen Prozentpunkt steigern. Und bis zum Herbst 2009 könnten eine Million Menschen eine neue Beschäftigung finden.
Die vom Magazin WirtschaftsWoche und der INSM initiierte Untersuchung war als Dauerstudie ausgelegt und informierte seit dem Machtwechsel in regelmäßigen Abständen darüber, welche Aussichten aufgrund der aktuellen Entscheidungslage im politischen Berlin bestanden, dass Deutschland seine Wachstums- und Beschäftigungsprobleme überwinden kann.
Was steckt hinter den Teilindikatoren?
1. Arbeitsmarktpolitik
Die grundlegende Aufgabe arbeitsmarktpolitischer Reformen besteht darin, Arbeit im Verhältnis zu den anderen Produktionsfaktoren zu verbilligen und flexibler einsetzbar zu machen. Das in der regulären Wirtschaft geleistete Arbeitsvolumen soll steigen, um eine höhere Wertschöpfung und mehr Wachstum zu ermöglichen. Daher richtet sich bei diesem Teilindikator der Blick auf die folgenden Aspekte:
Deregulierung des Arbeitsmarktes. Hier interessieren vor allem folgende Fragen:
Werden staatlich verursachte Marktzutrittsbarrieren abgebaut?
Wird die betriebliche Ebene gestärkt?
Wird das Arbeitsrecht einfacher?
Wird die Arbeitszeit flexibler?
Abbau von Verzerrungen bei Transferleistungen. Hier geht es um folgende Fragen:
Gibt es eine sinkende Bezugsdauer von Lohnersatzleistungen, eine niedrigere Transferhöhe und Abgabenlast niedriger Einkommen?
Wird der Vorruhestand seltener beansprucht?
Verbesserung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Relevante Fragen:
Nehmen die Laufzeit offener Stellen und die Dauer der Arbeitslosigkeit ab?
Steigen Eingliederungsquote und Reichweite aktiver Maßnahmen?
2. Sozialpolitik
Die umlagefinanzierten Sozialversicherungen haben alle mit den gleichen Problemen zu kämpfen:
Ausgabenbelastung, demografische Veränderungen und Aushöhlung des Versicherungsprinzips. Entsprechend positiv schlägt es bei den drei Teilindikatoren - Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung - zu Buche, wenn die Regierungspolitik dazu führt, dass:
die Ausgaben je Versicherten sinken,
die intergenerative Lastverschiebung abnimmt und
das Versicherungsprinzip gestärkt wird.
Bewertungsrelevant sind zudem die Lohnzusatzkosten. Positiv verbucht würden hier politische Entscheidungen, die dafür sorgen, dass
die Beitragssätze der Arbeitgeber zur Sozialversicherung sinken und
die Beitragsbemessungsgrenzen langsamer steigen als die versicherungspflichtigen Einkommen.
3. Steuer- und Finanzpolitik
Dieser Teilindikator überprüft, mit welchen Antworten die Politik auf die folgenden Fragen im Bereich der Unternehmens-, Einkommen- und Verbrauchsbesteuerung sowie in Hinblick auf die öffentlichen Haushalte aufwartet:
Wird sich die Grenz- und Gesamtsteuerlast für Unternehmen verändern?
Wird sich die Steuerlast der Bürger verändern - beim Eingangs- und Spitzensteuersatz der Einkommensteuer sowie bei Verbrauchssteuern?
Sind Steuerstruktur und -system wachstumsfreundlicher und einfacher geworden?
Wie kommt die Haushaltskonsolidierung voran? Im Fokus stehen hier die Entwicklung der Staatsausgaben und des Finanzierungssaldos, das Volumen der öffentlichen Investitionen und der Ab- bzw. Ausbau von Subventionen)?
4. Modernisierung des Staates (Governance)
Dieser Begriff steht für das gesamte Steuerungs- und Regelungssystem des Staates. Der Teilindikator Governance misst Fortschritte zum Beispiel beim Bürokratieabbau, bei der Verwaltungsmodernisierung und auch der Föderalismusreform. Der Teilindikator Governance bewertet die Effizienz und die Ordnung staatlichen Handelns. Betrachtet werden die Regelungsdichte (Bürokratie) und die Verteilung von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzmitteln zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen (Föderalismus).
Wie sieht der wissenschaftliche Hintergrund aus?
Vor der Bundestagswahl 2005 entwickelten Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) einen Reformplan: Welche politischen Weichen muss eine neue Bundesregierung aus ökonomischer Sicht stellen, damit der Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung frei wird. Diese wissenschaftliche Handlungsagenda fußt unter anderem auf Erkenntnissen aus der INSM-Studie Vision D. Diese Untersuchung analysierte erfolgreiche Reformkonzepte anderer Industrieländer und deren mögliche Übertragung auf Deutschland. Die Handlungsagenda fußt außerdem auf Simulationsmodellen des Rats zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise). Ein ausführliches Papier zur wissenschaftlichen Methodik finden Sie hier.
Was sagen mir die Prozentwerte?
Ökonomen des IW Köln hatten vor der Bundestagswahl 2005 einen Reformplan erstellt: Welche Reformen müsste eine neue Bundesregierung anpacken, damit bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode im Herbst 2009 das durchschnittliche jährliche Potenzialwachstum um einen Prozentpunkt steigt und dauerhaft deutlich mehr Beschäftigung möglich wird? Das wäre nach Auffassung der Wissenschaftler bei konsequenten Reformen in Deutschland erreichbar - und damit das 100-Prozent-Maximum. Die Prozentwerte zeigen, wie weit die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen und Gesetzen auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung bereits gekommen ist. Der Gesamtwert berechnet sich dabei zu je 25 Prozent aus den Teilindikatoren Arbeitsmarkt, Steuern & Finanzen, Governance und Soziale Sicherung.
Wer steht hinter dieser Studie?
Die Studie wurde während der Amtszeit der Großen Koalition durchgeführt vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag des Magazins WirtschaftsWoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM?
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat sich im Jahr 2000 gegründet. Die INSM arbeitet als branchen- und parteiübergreifende Plattform. Sie wird finanziell getragen von Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie.
Die INSM will helfen, Voraussetzungen für neues Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen. Sie orientiert sie dabei an Ludwig Erhards Grundsätzen - diese beruhen auf Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft, Wettbewerb. Die INSM ist ordnungspolitisch orientiert.
Weitere Informationen über Projekte und Aktivitäten sowie ausführlichere Infos zur INSM gibt es im Internet unter www.insm.de. Aktuelle Informationen über die Arbeit der INSM bietet auch das INSM-Tagebuch.