Grundsicherung für Arbeitsuchende
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikDer Freibetrag bei der Veranlagung zur Einkommensteuer steigt für jedes zu berücksichtigende Kind von 5.808 auf 6.024 Euro.[1]
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikBewertungsrelevante Änderungen
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikWeitere arbeitsmarktrelevante Gesetzesänderungen
Die Große Koalition hat in der ersten Jahreshälfte 2008 eine Reihe von kleineren Gesetzesänderungen vorgenommen. So hat sie den so genannten Kinderzuschlag weiterentwickelt, das Wohngeld erhöht, den Ausbildungsbonus eingeführt und ältere Arbeitslose durch die so genannte 63er-Regelung vor höheren Abschlägen von der Rente bei vorzeitigem Ruhestand
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » ArbeitsmarktpolitikAus den Beitragsgeldern der Arbeitslosenversicherung will sich der Staat ab 2008 insgesamt 5 Milliarden Euro abzweigen. Dieses Geld soll zur Hälfte die Eingliederung von ALG-II-Empfängern ins Berufsleben und die Verwaltungskosten für die Grundsicherung für Arbeitsuchende finanzieren. Eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit darf aber nicht für allgemeine
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikBeschäftigungszuschuss für Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen
Den neuen Beschäftigungszuschuss können Arbeitgeber erhalten, die schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose einstellen, sofern:
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikEntwurf des Bundeshaushalts 2008, hier: Eingliederungsbeitrag statt Aussteuerungsbetrag
- Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird gesetzlich verpflichtet, sich ab 2008 zur Hälfte an den Eingliederungskosten und den Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zu beteiligen. Dieser neue Eingliederungsbeitrag belastet die BA mit 5 Milliarden Euro im Jahr.
- Der Aussteuerungsbetrag der BA an den Bundeshaushalt wird
Grundsicherung für Arbeitsuchende: neue Sanktionen, Probleme beim Hinzuverdienst
Zudem hat Schwarz-Rot einige Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV") geändert. Zu den wichtigsten zählt eine Verschärfung der Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger, die sich weigern, eine zumutbare Tätigkeit anzutreten, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder die daraus erwachsenden Pflichten zu erfüllen. Ab dem
4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikEntwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der Gesetzentwurf enthält mehr als 50 Änderungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Diese sollen dazu dienen,
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikAbsenken der Beitragsbemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsbeitrag der ALG II-Empfänger
Zur Entlastung des Bundeshaushaltes wird die Bemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsbeitrag der ALG II-Empfänger verringert.
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikDie Bundesregierung will zum 1.1.2007 den monatlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II von derzeit 78 auf 40 Euro senken.
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikZweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
2. Für erwerbsfähige Hilfebedürftige werden als Bestandteil des ALG II Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt, die einen Anspruch auf Altersrente und auf Erwerbsminderungsrente begründen. Zum 1.1.2007 sollen sie fast halbiert werden. Neben der Bezugsdauer bestimmt u. a. auch die Höhe der Transferzahlung die
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikZweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
1. Die Neudefinition von Bedarfsgemeinschaften kann den Anreiz für junge Erwachsene vermindern, aus der elterlichen Wohnung auszuziehen und auf Kosten des Staates einen eigenen Haushalt zu gründen. Denn nach dem Subsidiaritätsprinzip sind zunächst die Familienangehörigen in der Pflicht, füreinander einzustehen. Das
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikZweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29.11.2005 sah ursprünglich vor, zum 1.4.2006 die monatliche Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den neuen Bundesländern von 331 Euro auf das westdeutsche Niveau in Höhe von 345 Euro anzuheben. Der erstmalige Auszahlungstermin des bundeseinheitlichen ALG II ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahren mit Verweis auf die
1. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikErstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Die Regelleistung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) wird für Arbeitslose in Ostdeutschland um 14 Euro auf das westdeutsche Niveau in Höhe von 345 Euro angehoben. Laut Gesetzentwurf sind jährliche Mehrbelastungen in Höhe von 260 Mio. Euro zu erwarten, die in Höhe von 220 Mio. Euro vom Bund getragen werden.
1. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikFünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
3. Die Möglichkeit für Arbeitnehmer über 58 Jahre, Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II unter erleichterten Voraussetzungen zu beziehen („58er-Regelung"), ist um zwei Jahre verlängert worden. Auf diese Weise können Arbeitslose den Transfer beziehen, ohne der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen zu müssen.