Modernisierung des Staates (Governance)
Mit dem neuen Deutschland-Check stellt das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) ab sofort die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf den Prüfstand. Im Auftrag von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nehmen die Wissenschaftler monatlich aktuelle Gesetzesinitiativen und Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition unter die Lupe.
Das März-Update dieser Dauerstudie – aktuell in der Bewertung:
das 4. SGB-IV-Änderungsgesetz. Bewertet wurden die in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die IW-Wissenschaftler kommen hier überwiegend zu einem positiven Urteil. Lesen Sie hier warum.
der 2. Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau. Auch hier ist das Ergebnis der exklusiv für INSM und WiWo durchgeführten IW- Politik-Analyse überwiegend positiv. Mehr zu den Bewertungsgründen finden Sie hier.
Die WirtschaftsWoche eröffentlicht die aktuelle Studie am Montag, 15. März 2010.
Umfragen begleiten die wissenschaftliche Gesetzes-Analyse. Alternierend erscheinen monatlich die Ergebnisse von Befragungen unter Unternehmen, Arbeitnehmern und Experten (Professoren).
März-Update: Mehr als 50 Prozent aller Arbeitnehmer wären im Gegenzug zu mehr Jobsicherheit bereit, auf Lohn zu verzichten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die mit dem März-Update der Dauerstudie Deutschland-Check veröffentlicht worden ist. Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler der IW Consult 1000 Arbeitnehmer befragt.
32,3 Prozent würden auf Lohnerhöhungen verzichten, wenn der eigene Job dadurch in den nächsten 12 Monaten gesichert werden kann. 14,2 Prozent würden auf Lohn bei gleichzeitig kürzerer Arbeitszeit verzichten. Gut jeder zehnte Arbeitnehmer würde auch Lohneinbußen bei gleicher Arbeitszeit hinnehmen. Lesen sie hier mehr über diese Arbeitnehmerumfrage.
Für den Deutschland-Check hat das IW Köln zudem eigene Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen im Positiven wie im Negativen auf einen Blick erkannt werden können.
Erläuterungen zur Lage im März 2010: Der Wachstums-Index konnte sich nur knapp auf dem Vormonatsniveau behaupten, während der Arbeitmarkt-Index eine leichte Eintrübung am Arbeitsmarkt signalisierte. Mehr.
Hier gelangen Sie zum INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010.
Zur Übersichtsseite der neuen wissenschaftlichen Dauerstudie, die von nun an Monat für Monat die Politik der Bundesregierung begleiten wird, gelangen Sie hier:
www.deutschland-check.de.
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Die Vorgängerstudie zur Politik der Großen Koalition – 2005 bis 2009
Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche hatten Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) von 2005 bis Herbst 2009 die Politik der Großen Koalition analysiert. In insgesamt 12 aufeinander folgenden Studien hatten sie alle für Wachstum und Arbeitsplätze relevanten Gesetze untersucht. Diese Dauerstudie wurde mit dem politischen Wechsel zu Schwarz-Gelb ersetzt durch ein neues Instrument der wissenschaftlichen Politikbeobachtung, das nun an den Start gegangen ist und fortan monatlich erscheint. Die auf diesen Seiten hinterlegte Vorgängerstudie endete mit dem 12. Update im August 2009 – die wissenschaftliche Schlussbilanz der Großen Koalition. Machen Sie sich ein Bild von der Ausgangslage, die das Kabinett Merkel II bei Amtsantritt im Herbst 2009 vorfand.
Prof. Michael Hüther, Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):
Die wissenschaftliche Schluss-Bilanz der großen Koalition
"Politische Meilensteine, die Schwarz-Rot auf der Haben-Seite verbuchen konnte: Die Rente mit 67, zwei Föderalismusreformen inklusive Schuldenbremse für Bund und Länder, Bürokratieabbau und das Konjunkturpaket II. Ins Minus geriet Schwarz-Rot vor allem durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Mindestlöhne, Gesundheitsfonds und Pflegereform sind nicht dazu geeignet, die Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern."