Föderalismusreform I
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungZusammenfassung der 7. IW-Politikanalyse für WirtschaftsWoche und INSM
Bei der Modernisierung des Staates (Governance) ist die Bundesregierung mit der Föderalismusreform ein Stück vorangekommen bei der Entflechtung der komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen , noch aus. Aktuell hat die Koalition mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz gepunktet, das den Bau von
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungModernisierung des Staates (Governance)
Mit der Föderalismusreform ist die Bundesregierung ein Stück vorangekommen, die komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen , noch aus.
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Föderalismusreform: Der gordische Knoten ist nur teilweise entflochten
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Kompetenzen von Bund und Ländern zu entflechten. Die erste Stufe der Föderalismusreform ist am 1.9.2006 in Kraft getreten.
5. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Die Föderalismusreform ist bereits ausführlich in der 3. Auflage der IW-Politikanalyse im Auftrag von INSM und WiWo bewertet worden.[2] Gegenüber dieser Bewertung haben Bundestag und Bundesrat die Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung (lediglich) in einem bewertungsrelevanten Punkt verbessert:
3. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Die Ziele, die Bund und Länder mit der Föderalismusreform verfolgen (vgl. Abschnitt 3), sind zu unterstützen. Allerdings werden die Vorschläge der Politik den selbst gesteckten Ansprüchen nicht immer gerecht. Denn die Föderalismusreform stützt sich nicht auf ein in sich schlüssiges Konzept.
3. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)2. Die Föderalismusreform der Großen Koalition
Bundestag und Bundesrat haben am 10.3.2006 jeweils zwei gleichlautende Gesetzentwürfe zur Reform des Föderalismus in 1. Lesung beraten. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes"[3] und den „Entwurf eines Föderalismus-Begleitgesetzes".[4]
3. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Der deutsche Weg des kooperativen Föderalismus stößt an seine Grenzen. Insbesondere in der Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern, den Gemeinschaftsaufgaben und in der konkurrierenden Gesetzgebung gibt es falsche Weichenstellungen. Dahinter stehen historisch gewachsene Tatbestände, beispielsweise die grundgesetzliche Verpflichtung zur „Herstellung
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Professor Michael Hüther » Die Schlussbilanz der Großen Koalition » Modernisierung des Staates (Governance)Neben der Steuer- und Finanzpolitik hat die Große Koalition vor allem auch im Politikbereich "Governance" gepunktet. Sie hat hier rund ein Viertel eines theoretisch möglichen Reformprogramms abgearbeitet, das Ökonomen des IW Köln vor der Wahl 2005 definiert hatten. Wegweisend war die Einrichtung des Normenkontrollrates, der alle
Modernisierung des Staates (Governance)
Mit der Föderalismusreform ist die Bundesregierung ein Stück vorangekommen, die komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen, noch aus.
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Zusammenfassung3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Modernisierung des Staates (Governance)Die Große Koalition hat einige wegweisende Entscheidungen im Bereich der staatlichen Selbstorganisation getroffen. Mit der Einrichtung des Normenkontrollrates, der Berechnung der Kostenvon Informationspflichten auf Basis des Standardkostenmodells und der „Nullmessung“ der Bürokratiekosten des Normenbestands wurde der Grundstein für die systematische