Föderalismusreform II
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungModernisierung des Staates (Governance)
Mit der Föderalismusreform ist die Bundesregierung ein Stück vorangekommen, die komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen , noch aus.
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungZusammenfassung der 7. IW-Politikanalyse für WirtschaftsWoche und INSM
Bei der Modernisierung des Staates (Governance) ist die Bundesregierung mit der Föderalismusreform ein Stück vorangekommen bei der Entflechtung der komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen , noch aus. Aktuell hat die Koalition mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz gepunktet, das den Bau von
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Bundestag und Bundesrat haben bei ihrer letzten Sitzung vor der Weihnachtspause beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu bilden. Das Gremium, das sich aus jeweils 16 Bundes- und Ländervertretern zusammensetzt, soll die so genannte Föderalismusreform II vorbereiten.
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Professor Michael Hüther » Die Schlussbilanz der Großen Koalition » Im Endspurt haben Merkel & Steinmeier Boden gut gemachtRente mit 67, zwei Föderalismusreformen inklusive Schuldenbremse für Bund und Länder, Bürokratieabbau und das Konjunkturpaket II – diese politische Meilensteine kann die Große Koalition auf der Haben-Seite verbuchen. Ins Minus geriet Schwarz-Rot vor allem durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Mindestlöhne, Gesundheitsfonds und
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Professor Michael Hüther » Die Schlussbilanz der Großen Koalition » Steuer- und FinanzpolitikIn diesem Politikfeld steht die Große Koalition nach vier Regierungsjahren am besten da. Das mag zunächst erstaunen, wo doch die Bundesrepublik in diesem und den nächsten Jahren in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder die Maastricht-Hürde (Drei-Prozent-Defizitkriterium) bei der Nettoneuverschuldung reißen wird.
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Professor Michael Hüther » Die Schlussbilanz der Großen Koalition » Modernisierung des Staates (Governance)Neben der Steuer- und Finanzpolitik hat die Große Koalition vor allem auch im Politikbereich "Governance" gepunktet. Sie hat hier rund ein Viertel eines theoretisch möglichen Reformprogramms abgearbeitet, das Ökonomen des IW Köln vor der Wahl 2005 definiert hatten. Wegweisend war die Einrichtung des Normenkontrollrates, der alle
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Zusammenfassung3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - ZusammenfassungFazit und politische Handlungsempfehlung.
Seit dem Regierungswechsel im November 2005 bewertet das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), inwiefern die Bundesregierung und die anderen bundespolitischen Akteure von einer stringent auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Strategie in der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik sowie im Bereich Governance verfolgt. Zum Beginn der heißen Phase des
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Modernisierung des Staates (Governance)Die Große Koalition hat einige wegweisende Entscheidungen im Bereich der staatlichen Selbstorganisation getroffen. Mit der Einrichtung des Normenkontrollrates, der Berechnung der Kostenvon Informationspflichten auf Basis des Standardkostenmodells und der „Nullmessung“ der Bürokratiekosten des Normenbestands wurde der Grundstein für die systematische
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Steuer- und FinanzpolitikLangfristig dürfte die im Rahmen der Föderalismusreform II eingeführte Schuldenbremse die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorantreiben. Unter dem Eindruck der rezessionsbedingt ausufernden Neuverschuldung haben sich Bund und Länder auf folgende Punkte geeinigt: Ab 2016 darf der Bund nur noch ein strukturelles Defizit von