Fazit und politische Handlungsempfehlung
Die Große Koalition profitiert in erster Linie von einer aktuell guten Konjunktur, die von einer seit Jahren boomenden Weltwirtschaft getragen ist, und ein Stück weit von den Reformen der Agenda 2010. Einige Zahlen belegen, dass sich nach Jahren der Stagnation einiges substanziell zum Guten gewendet hat:
Die registrierte Arbeitslosigkeit lag im Februar 2007 bei 4,2 Millionen. Gegenüber dem Vorjahr gab es 826.000 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote ging auf 10,1 Prozent zurück und ist damit um 2,1 Prozentpunkte niedriger als vor einem Jahr. Wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden, ist eine Zahl von 3 Millionen plus x zum Ende der Legislaturperiode im Bereich des Möglichen.
Weil immer mehr Menschen einen Arbeitsplatz haben - im Januar 2007 waren es 543.000 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres - verzeichnen auch die Sozialkassen höhere Einnahmen.
Auch die Öffentliche Hand wird laut Steuerschätzung in diesem Jahr wegen der besseren konjunkturellen Lage über 20 Milliarden Euro mehr einnehmen als ursprünglich erwartet. Die höhere Mehrwertsteuer wird die Konjunktur nur leicht dämpfen, keinesfalls aber abwürgen, wie noch vor einem Jahr befürchtet.
Bereits 2006 konnte Deutschland erstmals seit fünf Jahren wieder das Maastrichter 3-Prozent-Defizitkriterium einhalten: Das Statistische Bundesamt meldete ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 2006 lag das reale Bruttoinlandsprodukt um 2,7 Prozent über dem Vorjahresniveau - damit ist das Wirtschaftswachstum so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr.
Diesen konjunkturellen Rückenwind sollte die Bundesregierung nutzen, um nach Jahren hausgemachter Probleme nun einen hausgemachten Aufschwung zu zimmern:
Baustellen sind
der nach wie vor zu unflexible deutsche Arbeitsmarkt mit seinen im internationalen Vergleich viel zu niedrigen Beschäftigungsquoten und die hohe Langzeitarbeitslosigkeit,
die Sozialversicherungen mit ihren weiterhin hohen Beiträgen,
das ineffiziente und unübersichtliche Steuersystem
sowie die strukturellen Haushaltsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden. Um hier den notwendigen politischen Druck aufzubauen, ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aufgerufen, ein klares Zieldatum zu benennen, an dem ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll.