Fazit und politische Handlungsempfehlung
Von Professor Dr. Michael Hüther (im August 2009)
Unterm Strich kommt diese Schlussbilanz nach vier Jahren Großer Koalition zu dem Urteil, dass das Kabinett Merkel-Steinmeier 7,9 Prozent eines theoretischen möglichen Idealprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung abgearbeitet hat (Dieses Programm hatten Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) vor der Bundestagswahl 2005 erarbeitet). Gerade unter dem Eindruck der Krise hat die Regierung noch einmal kräftig zugelegt. Mehr wäre möglich gewesen, wenn die Schritte am Anfang nicht so klein und in der Phase des kräftigen Aufschwungs von Sommer 2007 bis Herbst 2008 nicht rückwärts gerichtet gewesen wären.
Die einzelnen Politikbereiche unserer Studie geben Anhaltspunkte, welchen Themen sich eine neue Bundesregierung bevorzugt zu widmen haben wird:
Haushalte konsolidieren. Ganz oben auf der Agenda muss in der kommenden Legislaturperiode eine Diskussion um das Ausmaß der staatlichen Aufgaben, die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben und die Rückführung der enorm gestiegenen Staatsverschuldung Verschuldung stehen. Dies ist auch erforderlich, weil anders die in der noch laufenden Legislaturperiode getroffene Festlegung einer Rückführung der Schulden nicht einzuhalten sein wird. Dabei dürfen die staatlichen Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Bildung und Forschung nicht auf der Streichliste stehen.
Steuererhöhungen sind in dieser prekären Lage eine außerordentlich riskante Option.
Bereits jetzt kann diese Bundesregierung die aufkeimende Diskussion über eine neuerliche Mehrwertsteuererhöhung nur mühsam deckeln. Da die Geldnot der öffentlichen Hand offenkundig ist und zunächst noch zunehmen wird, müsste eine Liste der Ausgabenprioritäten her, damit die Bürger eine Entscheidung für das ihrer Meinung nach beste Konzept treffen können. Leider ist der Wahlkampf kein Wettkampf um den besten Weg aus den Schulden heraus. Dieses Thema gehört noch vor der Bundestagswahl auf die öffentliche Tagesordnung.
Beschäftigung schaffen. Eine Herkulesaufgabe stellt sich auch in der Arbeitsmarktpolitik. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Zeiten des hinter uns liegenden Konjunkturbooms hat manche in Sicherheit gewiegt. Diese Phase ist nun vorbei. Der Arbeitsmarktstatistiken der kommenden Monate werden neuen politischen Handlungsdruck schaffen. Eine neue Bundesregierung wird den von der Großen Koalition zerrissenen Faden der Agenda 2010 wieder aufnehmen müssen, um dauerhaft mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.
Das Soziale sichern. Eng verknüpft mit dem Arbeitsmarkt sind auch die Herausforderungen auf dem Feld der Sozialpolitik. Die Nachfolger des Kabinetts Merkel-Steinmeier werden die Frage beantworten müssen, wie sie den Druck auf die Sozialbeiträge und Arbeitskosten verringern können. Sie werden um unpopuläre Maßnahmen nicht herumkommen, um die Soziale Sicherung demografiefest zu machen. Denn der Spielraum, Löcher mit Steuergeldern zu stopfen, ist angesichts der aktuellen enormen Staatsausgaben zur Stützung der eingebrochenen Konjunktur schlicht nicht vorhanden.
Bürokratie abbauen. In diesem Zusammenhang sei auch auf einen Bereich hingewiesen, in dem der Staat ohne schmerzliche Ausgabenkürzungen sparen helfen kann: bei der Bürokratie. Zu loben sind zwar die erreichten Fortschritte in dieser Legislaturperiode. Zu Recht mahnt der Normenkontrollrat aber auch für die Zukunft konsequentes Handeln an. Die kommende Bundesregierung wird ein Konzept für den weiteren Bürokratieabbau bis Ende 2013 entwickeln müssen.
Finanzausgleich reformieren. Schließlich brauchen wir eine Föderalismusreform III, welche die unerledigten Themen der beiden Reformvorgänger anpackt. Bisher ist es beispielsweise nicht gelungen, die Steuerautonomie der Länder zu stärken, sodass diese in einen echten föderalen Wettbewerb eintreten können. Hierzu muss auch der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Dieses Thema bleibt auch deshalb auf der Tagesordnung, weil die derzeitige Regelung des Finanzausgleichs und der korrespondieren Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen werden.
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