Einführung des Elterngeldes

Sonstige Änderungen: Neue Probleme durch das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" und eine verunglückte „Elterngeldregelung"

So markiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einen Rückschritt. Das AGG setzt vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung um. Allerdings entschied sich die Bundesregierung nicht nur bei den zivilrechtlichen, sondern auch bei den hier bewertungsrelevanten arbeitsrechtlichen Bestimmungen dazu, über die europäischen

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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes

Das neue Elterngeld soll ab dem kommenden Jahr das bisher gewährte Bundeserziehungsgeld ersetzen. Grundsätzlich beläuft sich das Elterngeld laut Gesetzentwurf der Bundesregierung auf 67 Prozent des durchschnittlichen pauschalierten Nettoerwerbseinkommens der zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes; die monatliche Leistung beträgt mindestens 300 und höchstens

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INSM-WiWo-Politikcheck: Bewertete Gesetze