Bundeshaushalt 2008
9. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungSteuer- und Finanzpolitik. Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung die Reform der Erbschaftsteuer auf den Weg gebracht. Die steuerliche Förderung der Unternehmensnachfolge steht dabei nicht mehr im Vordergrund. Sie ist nur möglich, wenn strenge Fortführungsregeln befolgt werden. Statt verfassungskonforme neue Bewertungsregeln zu finden, wäre es
9. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikBundesprogramm „Kommunal-Kombi"
- Die Bundesregierung legt ein neues Zuschussprogramm auf, mit dem sie ab dem kommenden Jahr Langzeitarbeitslose in Regionen mit einer Arbeitslosenquote von über 15 Prozent in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen will. Förderfähig sind Arbeitsplätze, die zusätzlich und im öffentlichen Interesse der Kommunen liegen.
- Mit dem
Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo 2007
- Das Bundesfinanzministerium beziffert die gesamtstaatliche Nettoneuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf 0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Aus den Beitragsgeldern der Arbeitslosenversicherung will sich der Staat ab 2008 insgesamt 5 Milliarden Euro abzweigen. Dieses Geld soll zur Hälfte die Eingliederung von ALG-II-Empfängern ins Berufsleben und die Verwaltungskosten für die Grundsicherung für Arbeitsuchende finanzieren. Eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit darf aber nicht für allgemeine
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikEntwurf des Bundeshaushalts 2008, hier: Eingliederungsbeitrag statt Aussteuerungsbetrag
- Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird gesetzlich verpflichtet, sich ab 2008 zur Hälfte an den Eingliederungskosten und den Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zu beteiligen. Dieser neue Eingliederungsbeitrag belastet die BA mit 5 Milliarden Euro im Jahr.
- Der Aussteuerungsbetrag der BA an den Bundeshaushalt wird
Entwurf des Bundeshaushalts 2008 und mittelfristige Finanzplanung
Der Entwurf des Bundeshaushalts sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 283,2 Milliarden Euro vor. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen die Ausgaben des Bundes bis 2011 auf 289,7 Milliarden Euro steigen. Die Nettokreditaufnahme soll im nächsten Jahr 12,9 Milliarden Euro betragen. 2011 will der Bund erstmals seit 1969 wieder ohne zusätzliche Schulden