Bürokratieabbau
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl – im Rückwärtsgang in den EndspurtDie zehnte INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln ist ein blauer Brief für die Bundesregierung
Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – dazu ist bereits alles gesagt! Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen. Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien – mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikJahressteuergesetz 2009 und Steuerbürokratieabbaugesetz
Beide Gesetzentwürfe enthalten eine Vielzahl steuerrechtlicher Detail-Änderungen mit unterschiedlicher Zielsetzung: Sie werden beispielsweise als notwendig und politisch bedeutsam erachtet, sollen der Anpassung des Steuerrechts an EU-Recht und -Rechtsprechung dienen oder das Steuerrecht vereinfachen und Bürokratie abbauen.
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III)[1]
Bewertungsrelevante Änderungen
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Modernisierung des Staates (Governance)Modernisierung des Staates (Governance)
Die Bundesregierung hat ein drittes Mittelstandsentlastungsgesetz beschlossen. Doch wie bereits seine beiden Vorgänger ist auch dieses Sammelsurium an Einzelmaßnahmen nicht der große Wurf. Der systematische Bürokratieabbau lässt weiter auf sich warten. Weder ist die dafür erforderliche Messung der Bürokratiekosten abgeschlossen noch gibt es ein eindeutiges
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Fazit und politische HandlungsempfehlungFazit und politische Handlungsempfehlung
Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – dazu ist bereits alles gesagt! Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen. Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien – mit dem Normenkontrollrat ist sie auf
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Modernisierung des Staates (Governance)Modernisierung des Staates (Governance)
Das Bundeskabinett hat Ende Juni ein neues GmbH-Recht beschlossen. Unter anderem soll das Mindeststammkapital von bisher 25.000 auf 10.000 Euro gesenkt werden. Zudem sollen Musterverträge Gründern künftig den Gang zum Notar ersparen. Das Gesetz soll in der ersten Hälfte 2008 in Kraft treten und wird voraussichtlich die Gründung von GmbHs erleichtern und beschleunigen.
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)- Das Mindeststammkapital für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) wird von bisher 25.000 Euro auf 10.000 Euro herabgesetzt.
- Zur Erleichterung einer GmbH-Gründung dient die neue haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG). Hierzu ist keine Mindesteinlage für das Stammkapital erforderlich. Allerdings muss daraufhin jährlich ein Viertel des
- Vereinfachung und Verkürzung von Verwaltungsverfahren,
- Planfeststellungsbeschlüsse gelten künftig zehn statt bisher fünf Jahre; eine weitere Verlängerung um fünf Jahre ist möglich und
- Verkürzung des Rechtsweges für bestimmte Infrastrukturvorhaben.
Der Gesetzentwurf enthält 17 Einzelmaßnahmen.[1] Eine Auswahl:
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Das am 26.8.2006 in Kraft getretene „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" ist einer der vielen Versuche zur Bürokratiereduzierung, die bereits der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in der letzten Legislaturperiode vorantrieb.
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Mit dem Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates (NKR) richtet sich die Bundesregierung grundsätzlich nach dem niederländischen Vorbild und folgt auch Vorschlägen, die das IW zum Thema gemacht hat.[1] Der im Bundeskanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat hat im September 2006 seine Arbeit aufgenommen. Er setzt sich zusammen aus Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und
4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikKabinettsbeschluss vom 25.4.2006, 1. Beratung BT: 11.5.2006, BT-Drs. 16/1407 geplantes In-Kraft-Treten: am Tag nach der Verkündung bzw. am 1.1.2007
4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Für eine systematische Entbürokratisierung müssen bestehende Gesetze und Entwürfe neuer Gesetzesvorhaben gleichermaßen einer Überprüfung unterzogen werden. Eine effiziente und bürokratiearme Gesetzgebung entlastet Bürger und Unternehmen und macht Ressourcen für andere Verwendungen frei. Die Erfahrungen mit den Initiativen zum Bürokratieabbau
4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)- Anhebung der Abschneidegrenze in der statistischen Monatsberichterstattung für das Produzierende Gewerbe von 20 auf 50 Beschäftigte / Novellierung Lohnstatistikgesetz zur Entlastung der Wirtschaft / Vereinfachung Hochbaustatistik,
- Heraufsetzung der Schwelle für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bzw. alternativ für die Meldepflicht über ein
Bürokratie erzeugt vermeidbare einzel- und gesamtwirtschaftliche Kosten:
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Zusammenfassung3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der