Beschleunigung von Infrastrukturplanungen
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungModernisierung des Staates (Governance)
Mit der Föderalismusreform ist die Bundesregierung ein Stück vorangekommen, die komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen , noch aus.
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)- Vereinfachung und Verkürzung von Verwaltungsverfahren,
- Planfeststellungsbeschlüsse gelten künftig zehn statt bisher fünf Jahre; eine weitere Verlängerung um fünf Jahre ist möglich und
- Verkürzung des Rechtsweges für bestimmte Infrastrukturvorhaben.
Modernisierung des Staates (Governance)
Mit der Föderalismusreform ist die Bundesregierung ein Stück vorangekommen, die komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen, noch aus.