INSM-WiWo-Deutschland-Check: Studie zur Politikbeobachtung
Mit dem Deutschland-Check stellt das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) monatlich die Wirtschaftspolitik der Bundes- regierung auf den Prüfstand. Im Auftrag von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nehmen die Wissenschaftler regelmäßig aktuelle Gesetzesinitiativen und Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition unter die Lupe.
Der INSM-WiWo-Deutschland-Check setzt die auf dieser Seite hinterlegte wissenschaftliche Politikbeobachtung zur Zeit der Großen Koalition fort.
Januar-Update 2012 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im Januar 2012 folgende Gesetzesvorhaben untersucht:
Vier von fünf möglichen Punkten erhielt der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union. Die Gesetzesänderungen führen nach Auffassung der Wissenschaftler dazu, dass ausländische Akademiker mit Berufserfahrung und Personen mit Abschlüssen in Mangelberufen in Zukunft grundsätzlich die Möglichkeit haben, nach Deutschland zuzuwandern. Mehr.
Drei Punkte vergaben die Wissenschaftler für den Entwurf des Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Dass die Finanzaufsicht Banken strengere Eigenkapitalauflagen vorgeben kann, selbst wenn aus einzelwirtschaftlicher Sicht keine konkrete Bestandsgefährdung vorliegt, muss ambivalent bewertet werden. Mehr.
Innovationen sind entscheidende Wachstumstreiber - und deshalb muss der Staat sie stärker fördern. Das meint die Mehrheit der Ökonomen in einer Umfrage unter Hochschulprofessoren. Mehr.
Einige Konjunkturprognostiker nehmen das Wort „Rezession“ in den Mund. Auf der anderen Seite beurteilen deutsche Wirtschaftsverbände die Lage für das Jahr 2012 besser, wenn auch nicht euphorisch. "Unterm Strich gibt es derzeit also widersprüchliche Signale und Einschätzungen", so der aktuelle Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des IW Köln. Mehr.
Dezember-Update 2011 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im Dezember 2011 folgende Gesetzesvorhaben untersucht:
Zwei von 5 Punkten erhielten die Koalitions-Eckpunkte zur Pflegereform. Unter dem Strich, so die Ökonomen, "werden bei den Eckpunkten zur Pflegereform die hoch gesteckten Erwartungen, die auf den Koalitionsvereinbarungen beruhten, enttäuscht." Mehr .
Mehrheitlich erwarten die Arbeitnehmer in Deutschland, dass sich an der positiven Situation auf dem Arbeitsmarkt nichts ändert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Rahmen des INSM-WiWo-Deutschland-Checks. Mehr.
"Die Unternehmen sehen skeptischer, aber nicht pessimistisch in die Zukunft. Allerdings muss die Politik nach Auffassung der Wissenschaftler ihre Hausaufgaben schnell und überzeugend machen, was die Eurokrise angeht, damit die Unsicherheiten nicht überhand nehmen." Das ist eine zentrale des monatlichen Arbeitsmarkt- und Wachstumsindexes des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Mehr.
November-Update 2011 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im November 2011 folgende Gesetzesvorhaben untersucht:
Drei von fünf möglichen Punkten erhielt die Regierungsankündigung zur Beseitigung der Kalten Progression. "Die Abschaffung der Kalten Progression ist ein absolut begrüßenswertes Ziel", meinen die Wissenschaftler. Sie kritisieren aber, dass "entgegen den Ankündigungen ... keine dauerhafte Beseitigung der Kalten Progression vorgesehen" sei, sondern nur die Kompensation der von 2011 bis einschließlich 2013 aufgelaufenen Kalten Progression. Mehr.
Mit zwei von fünf Punkten bewerteten die Ökonomen die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Dem Gesetz gelinge es nicht, die anstehenden Fragen der Einführung einer Wertstofftonne zu klären. Zudem setze es "keine Öffnung der Entsorgungsmärkte durch. Mehr .
"Noch mehr dunkle Wolken" sehen die Ökonomen im Rahmen ihres monatlichen Arbeitsmarkt- und Wachstumsindexes "am Konjunkturhimmel". Allerdings gebe es keinen "Alarm am Arbeitsmarkt". "Gegen eine Trendwende" zum Negativen hin spricht aus Sicht der Wissenschaftler die Tatsache, "dass die von den Unternehmen gemeldeten offenen Stellen auch im Oktober mit gegenüber den beiden Vormonaten unvermindertem Tempo weiter zugenommen haben." Mehr .
Knapp 54 Prozent der befragten Unternehmen behandeln das Thema „Beschäftigung älterer Arbeitnehmer“ gezielt im Rahmen ihrer Personalpolitik. Das ist ein zentrales Ergebnis einer im Rahmen des INSM-WiWo-Deutschland-Checks durchgeführten Unternehmens-Umfrage .
Oktober-Update 2011 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im Oktober 2011 folgende Gesetzesvorhaben untersucht:
Fünf von fünf möglichen Punkten erhielt das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen (StabMechG) - die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) . "Uneingeschränkt" befürworten die Ökonomen die EFSF. Denn die Schaffung dieser zusätzlichen Instrumente diene vor allem vor allem der Eingrenzung von Ansteckungseffekten am Finanzmarkt, die die Finanzstabilität der Eurozone bedrohen. Mehr.
Drei Punkte erhielt der "Regierungsdialog Rente". Dieser von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufene Austausch mit Fachpolitikern, Vertretern der Rentenversicherung, Gewerkschaften und Arbeitgebern soll Wege suchen, Altersarmut einzudämmen. Anfreunden können sich die Wissenschaftler des IW Köln mit von der Leyens Idee einer "Kombirente". Mehr.
"Die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung hat im Herbst 2011 weiter zugenommen. Nach wie vor im grünen Bereich: der Arbeitsmarkt." Das ist die Bilanz der Wissenschaftler im Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des IW Köln, der im Rahmen des INSM-WiWo-Deutschlandchecks regelmäßig durchgeführt wird. Positive 
Nachricht: Der Arbeitsmarkt bleibt weiter stabil. Mehr.
In einer Umfrage unter Volkswirtschaftsprofessoren zeigten sich folgende Trends: Mit großer Mehrheit lehnen die befragten Wissenschaftler Euro-Bonds ab. Sie sind überwiegend auch gegen eine Euro-Wirtschaftsregierung. Breite Zustimmung fand die Idee einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse in allen Euro-Staaten. Mehr.
September-Update 2011 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im September 2011 folgende Gesetzesvorhaben untersucht:
Drei von fünf möglichen Punkten im INSM-WiWo-Deutschland-Check erhielt die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Neben positiven Aspekten sehen die Wissenschaftler "ein Fragezeichen" beim "geplanten Übergang vom Marktbeherrschungs-Test zum SIEC-Test".
Die volle Punktzahl erhielt die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Die massive Einschränkung des Wettbewerbs durch das Personenbeförderungsgesetz sei schon seit langem nicht mehr zu rechtfertigen gewesen, meinen die Wissenschaftler.
"Enttäuschung über das zweite Vierteljahr 2011"– das ist die Überschrift des aktuellen Arbeitsmarkt- und Wachstumsindexes, den Wissenschaftler des IW im Rahmen des INSM-WiWo-Deutschland-Checks monatlich aktualisieren. Als Wachstumsbremse haben sie auch den Atomausstieg ausgemacht. Mehr .
Das Arbeitnehmer-Votum des INSM-WiWo-Deutschland-Checks ging der Frage nach, ob die Hauptschule abgeschafft oder als separate Schulform weiterbestehen soll. Mehr.
August-Update 2011 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im August 2011 den Ausstieg aus dem Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) untersucht.
Diesen Abschied von einem Stück E-Government bewerteten die Wissenschaftler mit null von fünf möglichen Punkten. Lesen Sie, warum das Urteil der Ökonomen so negativ ausfiel.
Eine Unternehmens-Umfrage beschäftigte sich mit den Folgen der Euro-Krise für die Wirtschaft. Größere und produzierende Betriebe spüren die Folgen der Währungs- und Schulden-Krise schon deutlich stärker als kleinere Unternehmen. Lesen Sie mehr über diese im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche durchgeführte Unternehmens-Umfrage.
Das Wachstumsklima hat sich eingetrübt, erfreulicherweise zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt davon noch unberührt. Das sind Trends aus dem Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des INSM-Wiwo-Deutschland-Checks. Mehr.
Juli-Update 2011 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im Juli 2011 folgende Gesetzesvorhaben untersucht:
Nur einen von fünf möglichen Punkten im INSM-WiWo-Deutschland-Check erreichte der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der GKV. Mehr.
Alten Wein in neuen Schläuchen verkaufe die Bundesregierung mit ihrem Konzept zur Fachkräftesicherung, meinen die Ökonomen. Und vergaben nur einen von fünf möglichen Punkten. Mehr.
Null Punkte erhielt das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft. Denn das Gesetz werde keine nachhaltige Besser der Finanzlage bringen, so die Wissenschaftler. Mehr.
Deutsche Ökonomen sehen im beschleunigten Atomausstieg mehr Risiken als Chancen. Das ergab die Experten-Umfrage im Auftrag von WiWo und INSM. Mehr.
Einen BIP-Anstieg von 3 ½ Prozent erwarten die Experten des IW Köln für dieses Jahr. Kein Wunder, dass der Arbeitsmarkt- und der Wachstumsindex des INSM-WiWo-Deutschland-Checks weiter nach oben zeigt. Mehr.
Juni-Update 2011 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im Juni 2011 folgende Gesetzesvorhaben untersucht:
Im INSM-WiWo-Deutschland-Check erhält der beschleunigte Atomausstieg nur einen von fünf möglichen Punkten. Die Wissenschaftler befürchten, dass "auf teurere Stromquellen und Stromimporte zurückgegriffen werden muss". Mehr.
Für die EEG-Novelle vergaben die Wissenschaftler im INSM-WiWo-Deutschland-Check nur zwei von fünf möglichen Punkten. Grund: keine Anreize zur Direktvermarktung erneuerbarer Energien. Mehr.
Nur eine Minderheit (13 Prozent) der Arbeitnehmerschaft hat bisher wegen Zusatzbeiträgen die Krankenkasse gewechselt. Das ist einer der Trends der Arbeitnehmer-Umfrage im INSM-WiWo-Deutschland-Check. Mehr.
Deutschland hat wirtschaftlich betrachtet ein fulminantes erstes Quartal erlebt. So heißt es im Arbeitsmarkt- und der Wachstumsindex des INSM-WiWo-Deutschland-Checks.
Mai-Update 2011 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im Mai 2011 folgende Gesetzesvorhaben untersucht:
der Regierungsentwurf eines CCS-Gesetzes (Speicherung für Kohlendioxid: Die Wissenschaftler haben Zweifel, dass das Gesetz die CCS-Technologie voranbringen kann und vergaben nur zwei von fünf möglichen Punkten. Ein Kritikpunkt ist, dass die nördlichen Bundesländer sich Mitspracherechte gesichert haben - womöglich mit dem Ziel, die Lagerung auf dem eigenen Territorium zu verhindern.
der Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt: Die Wissenschaftler halten die strengeren Regelungen, die das Gesetz für Anlageberater mit sich bringt, grundsätzlich für zumutbar. Es sei allerdings nicht nachzuvollziehen, dass die Bafin nicht grundsätzlich für die Beaufsichtigung zuständig sein soll.
Eine Umfrage beschäftigt sich mit der Frage, wie Unternehmen vor dem Hintergrund des Aufschwungs die Perspektiven für Vollbeschäftigung in Deutschland beurteilen. Viele in der Wirtschaft sind da skeptisch und machen dafür unter anderem fehlende Qualifikationen von Arbeitssuchenden verantwortlich.
Auch im Mai sehen die von INSM und WiWo beauftragten IW-Ökonomen weiteren konjunkturellen Auftrieb, auch wenn sich das Tempo im Lauf des Jahres etwas verlangsamen könnte. Zu dieser Einschätzung kommen die Forscher aufgrund von Frühindikatoren.
April-Update 2011 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im April 2011 folgende Gesetzesvorhaben untersucht:
das Eckpunktepapier für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG):
Die Ökonomen sehen darin"wichtige und richtige Zielsetzungen", was die zügigere Planung und Realisierung von Hochspannungstrassen angeht. Sie vergaben vier Punkte.der Entwurf für ein Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG: "Beachtliche Verbesserungen der aktuellen Bewertungspraxis ausländischer Berufsqualifikationen" wird das Gesetz bringen, so die Ökonomen. Dies nütze Zuwanderern mit ausländischen Berufsqualifikationen ebenso wie den Unternehmen. 4 von 5 Punkten.
Eine IW-Experten-Umfrage unter Volkswirtschafts-Professoren beschäftigte sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich die Beschäftigungslage in Deutschland nachhaltig bessern wird. Drei von zehn Umfrageteilnehmern sind optimistisch, dass Deutschland bis zum Jahr 2013 eine Arbeitslosenquote nahe dem Wert erreichen kann, den Volkswirte als Vollbeschäftigung bezeichnen.
April-Trend im wissenschaftlichen Arbeitsmarkt- und Wachstums-Index des IW : Die IW-Ökonomen registrieren nach wie vor Optimismus in der Wirtschaft - "trotz wachsender Risiken". Mehr.
März-Update 2011 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im März 2011 folgende Gesetzesvorhaben untersucht:
die geplante Novellierung des Insolvenzrechts: Dafür vergaben die Ökonomen vier Punkte. Das Vorhaben sei insgesamt "prinzipiell positiv": Insbesondere bei größeren Unternehmen werde die Fortführung erleichtert.
der Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeit): Für "grundsätzlich richtig" halten die Wissenschaftler das Vorhaben, "Anreize für die Pflege innerhalb der Familie zu stärken". Sie vergaben drei von fünf möglichen Punkten.
gesetzliche Branchen-Mindestlöhne in der Arbeitnehmerüberlassung: Zwar seien Mindestlöhne ordnungspolitisch bedenklich. Positiv sei jedoch, „dass die Branchen-Mindestlöhne relativ moderat angesetzt wurden“. Drei von fünf Punkten.
die Hartz IV-Neuregelung: Hierfür gab es 3 von 5 Bewertungspunkten. Kritik erfuhr unter anderem die Umsetzung des Bildungspaketes.
Eine IW-Umfrage beleuchtete, wie Arbeitnehmer den Fachkräftemangel bewerten. Erfahren Sie hier mehr über diese Arbeitnehmer-Umfrage im Rahmen des INSM-WiWo-Deutschland-Checks.
März-Trend im wissenschaftlichen Arbeitsmarkt- und Wachstums-Index des IW: Der Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Erholung abgeschlossen und der Aufschwung einsetzt, ist nicht mehr allzu fern.
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Die Vorgängerstudie zur Politik der Großen Koalition – 2005 bis 2009
Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche hatten Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) von 2005 bis Herbst 2009 die Politik der Großen Koalition analysiert. In insgesamt 12 aufeinander folgenden Studien hatten sie alle für Wachstum und Arbeitsplätze relevanten Gesetze untersucht. Diese Dauerstudie wurde mit dem politischen Wechsel zu Schwarz-Gelb ersetzt durch ein neues Instrument der wissenschaftlichen Politikbeobachtung, das nun an den Start gegangen ist und fortan monatlich erscheint. Die auf diesen Seiten hinterlegte Vorgängerstudie endete mit dem 12. Update im August 2009 – die wissenschaftliche Schlussbilanz der Großen Koalition. Machen Sie sich ein Bild von der Ausgangslage, die das Kabinett Merkel II bei Amtsantritt im Herbst 2009 vorfand.
Prof. Michael Hüther, Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):
Die wissenschaftliche Schluss-Bilanz der großen Koalition
"Politische Meilensteine, die Schwarz-Rot auf der Haben-Seite verbuchen konnte: Die Rente mit 67, zwei Föderalismusreformen inklusive Schuldenbremse für Bund und Länder, Bürokratieabbau und das Konjunkturpaket II. Ins Minus geriet Schwarz-Rot vor allem durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Mindestlöhne, Gesundheitsfonds und Pflegereform sind nicht dazu geeignet, die Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern."