Arbeitsrecht
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikBewertungsrelevante Änderungen
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikSo markiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einen Rückschritt. Das AGG setzt vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung um. Allerdings entschied sich die Bundesregierung nicht nur bei den zivilrechtlichen, sondern auch bei den hier bewertungsrelevanten arbeitsrechtlichen Bestimmungen dazu, über die europäischen
5. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)[1]
Der Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (vormals: Antidiskriminierungsgesetz) ist bereits in der 4. Auflage der exklusiven IW-Politikanalyse für WirtschaftsWoche und die Initiative Neue Soziale Marktwrtschaft (INSM) ausführlich bewertet worden.[2] Daher geht die folgende Kommentierung nur auf Änderungen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen ein, die seitdem erfolgt sind.
4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikDer Gesetzentwurf, dessen wesentlicher Bestandteil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist, dient der Umsetzung von vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung. Deutschland ist mit der Kodifizierung in nationales Recht bereits in erheblichen Verzug geraten, so dass Vertragsstrafen der Europäischen Union drohen.