Arbeitsmarktpolitik
Von Professor Dr. Michael Hüther (im August 2009)
In keinem der vier untersuchten Politikfelder steht die schwarz-rote Bundesregierung zum Ende ihrer Amtszeit schwächer da. Das verdankt sie im Wesentlichen drei Fehlentscheidungen:
1. Den wohl schwersten arbeitsmarktpolitischen Missgriff stellen die schwarz-roten Gesetze zur weiteren Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne dar. Neben dem Baugewerbe sowie den im Dezember 2007 einbezogenen Briefdienstleistungen wurden mittlerweile auch die Altenpflege und die Abfallwirtschaft, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezialarbeiten in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Damit ist die Lohnfindung der politischen Einflussnahme preis gegeben. Wohin das führt, zeigte sich bereits im Post-Gewerbe: Dort verloren zahlreiche Mitarbeiter privater Unternehmen aufgrund zu hoher Mindestentgelte ihren Job. 
2. Schwarz-Rot beschloss, dass ältere Arbeitnehmer ab 57 Jahren wieder bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen können. Dies verringert den Anreiz für ältere Arbeitslose, sich um einen neuen Job zu bemühen. Damit nahm Schwarz-Rot einen nachweislich erfolgreichen Teil der rot-grünen Hartz-Reformen zurück. Seit 2005 war der Bezug von ALG I für Versicherte bis 55 auf höchstens zwölf Monate und maximal 18 Monate für über 55-Jährige begrenzt worden. In der Folge war die in Deutschland sehr niedrige Erwerbsbeteiligung Älterer gestiegen. Diesen positiven Effekt hat Schwarz-Rot nun ohne Not wieder aus der Hand gegeben.
3. ABM durch die Hintertür: Union und SPD legten unter Namen wie „Job-Bonus“ und „Qualifizierungskombi“ weitgehend wirkungslose Zuschussprogramme für junge Arbeitslose auf. Für Langzeitarbeitslose wurden Maßnahmen wie die „Job-Perspektive“ und der „Kommunal-Kombi“ eingeführt. All das haben die Steuer- und Beitragszahler zu finanzieren. Ähnlich wie bei den sinnvollerweise wieder abgeschafften Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der 1990er Jahre muss befürchtet werden, dass die Maßnahmen den Betroffenen nicht nützen werden, sondern lediglich teuer sind.
Professor Hüthers Einschätzungen zu weiteren Politikfeldern in der IW-Politikanalyse für INSM und WiWo