Arbeitsmarktpolitik
Mit dem Deutschland-Check stellt das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) monatlich die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf den Prüfstand. Im Auftrag von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nehmen die Wissenschaftler regelmäßig aktuelle Gesetzesinitiativen und Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition unter die Lupe.
Der INSM-WiWo-Deutschland-Check setzt die auf dieser Seite hinterlegte wissenschaftliche Politikbeobachtung zur Zeit der großen Koalition fort.
Der INSM-WiWo-Deutschland-Check im Juni 2010
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtscahft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im Juli folgende Gesetzesvorhaben analysiert:
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das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG): Ursula von der Leyens Diskussionsentwurf für Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sieht vor, dass Zeitarbeitsunternehmen nur noch Arbeitnehmer vermitteln dürfen, wenn diese denselben Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft in dem Unternehmen, an das sie ausgeliehen werden. Zudem soll hier ein branchenweiter Mindestlohn eingefürt werden.
Lesen Sie mehr über die Analyse der geplanten Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG): Der Diskussionsentwurf des Bundesarbeitsministeriums enthält zudem Änderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Dafür vergaben die IW-Ökonomen keinen einzigen Punkt. Lesen Sie, warum ihre Kritik so hart ausfiel.
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das 23. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Drei von fünf möglichen Punkten vergabem die von INSM und WiWo beauftragten Ökonomen für diesen Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Er sieht eine Erhöhung des Bafög-Satzes vor, die sich in etwa an der Inflation orientiert. Zudem sollen Stipendien eingeführt werden. Nur diese passierten am 9. Juli die Länderkammer "Bundesrat".
Die Bafög-Erhähung ist derzeit blockiert. Lesen sie hier die komplette Analyse dieses Gesetzesvorhabens.
Der Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des IW Köln zeigt im Juli weiter aufwärts. Die Gründe dafür finden Sie hier.
In einem Experten-Votum bewerten Ökonomen aus ganz Deutschland das Sparpaket der Bundesregierung. Für wie realistisch die Professoren einzelne Positionen im Streichkonzert halten, lesen Sie hier.
Das Juni-Update des INSM-WiWo-Deutschlands-Checks bewertete:
das Sparpaket der Bundesregierung: Einige richtige Schwerpunkte – aber noch zu wenig konkrete Sparmaßnahmen, finden die Ökonomen. Lesen Sie hier mehr über die Analyse des Vorhabens.
das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus: Dieses im Eilverfahren durchgewunkene Gesetz macht den Weg frei für milliardenschwere Hilfen aus Deutschland für klamme Euro-Staaten. Mehr.
der Gesetzentwurf zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe: Die IW-Ökonomen sehen diesen Eingriff in den Markt kritisch. Lesen Sie, warum.
Parallel zur Juni-Analyse erschien eine repräsentative Arbeitnehmer-Umfrage über Inflationsängste in der Bevölkerung .
Der Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des IW Köln im Juni 2010 bietet "im Trend" einen positiven Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Halbjahr 2010. Lesen Sie hier mehr darüber. Lesen Sie hier mehr über diesen von Wissenschaftlern des IW Köln erstellten Index.
Das Mai-Update dieser Dauer-Studie bewertete:
das Beschäftigungschancengesetz: Die Ökonomen bewerteten dieses Gesetzesvorhaben mit vier von fünf möglichen Punkten.
das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz: Es machte den Weg frei für die umfassende Unterstützung Griechenlands. Die Ökonomen vergaben hier nur zwei Punkte.
Der Deutschand-Check Mai 2010 war begleitet von einer Umfrage unter Entscheidern in Unternehmen. Sie äußerten sich zu Fragen darüber, ob und wie sehr der Vulkan-Ausbruch in Island der Wirtschaft geschadet hat. Eine zentrale Aussage war hier: Nur die wenigsten (ca. drei Prozent) Unternehmen erwarten in dieser Lage finanzielle Unterstützung durch den Staat. Mehr.
Das April-Update bewertete:
die Neufassung des EEG. Sie sieht vor, die Fördersätze für erneuerbare Energien deutlich abzusenken. Dies bewerten die Ökonomen des IW positiv. Lesen Sie hier, warum.
Die Rentengarantie. Durch Verordnung soll dieses bereits zu Zeiten der Großen Koalition beschlossene Gesetz verlängert werden. Ökonomen-Urteil: 0 Punkte. Mehr über die Rentengarantie.
Die Eckpunkte zur Arzneimittelversorgung. Die Wissenschaftler haben hier schwere ordnungspolitische Bedenken. Lesen Sie mehr über die Eckpunkte der Arzneimittelversorgung.
In einem Experten-Panel äußern sich zudem fast 100 Wirtschafts-Professoren über die Griechenland-Krise. Lesen Sie hier mehr über diese exklusive Professoren-Befragung im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche.
Das März-Update bewertete:
das 4. SGB-IV-Änderungsgesetz. Bewertet wurden die in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die IW-Wissenschaftler kommen hier überwiegend zu einem positiven Urteil. Lesen Sie hier warum.
der 2. Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau. Auch hier ist das Ergebnis der exklusiv für INSM und WiWo durchgeführten IW- Politik-Analyse überwiegend positiv. Mehr zu den Bewertungsgründen finden Sie hier.
Hier gelangen Sie zum INSM-WiWo-Deutschland-Check Februar 2010.
INSM-aktuell: Kampagne zur Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes: 16 Prozent auf alles!
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Die Vorgängerstudie zur Politik der Großen Koalition – 2005 bis 2009
Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche hatten Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) von 2005 bis Herbst 2009 die Politik der Großen Koalition analysiert. In insgesamt 12 aufeinander folgenden Studien hatten sie alle für Wachstum und Arbeitsplätze relevanten Gesetze untersucht. Diese Dauerstudie wurde mit dem politischen Wechsel zu Schwarz-Gelb ersetzt durch ein neues Instrument der wissenschaftlichen Politikbeobachtung, das nun an den Start gegangen ist und fortan monatlich erscheint. Die auf diesen Seiten hinterlegte Vorgängerstudie endete mit dem 12. Update im August 2009 – die wissenschaftliche Schlussbilanz der Großen Koalition. Machen Sie sich ein Bild von der Ausgangslage, die das Kabinett Merkel II bei Amtsantritt im Herbst 2009 vorfand.
Prof. Michael Hüther, Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):
Die wissenschaftliche Schluss-Bilanz der großen Koalition
"Politische Meilensteine, die Schwarz-Rot auf der Haben-Seite verbuchen konnte: Die Rente mit 67, zwei Föderalismusreformen inklusive Schuldenbremse für Bund und Länder, Bürokratieabbau und das Konjunkturpaket II. Ins Minus geriet Schwarz-Rot vor allem durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Mindestlöhne, Gesundheitsfonds und Pflegereform sind nicht dazu geeignet, die Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern."