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Änderungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik

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Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

1. Arbeitsagenturen sind nicht mehr verpflichtet, eine Personal-Service-Agentur einzurichten.

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3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche

Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der

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INSM-WiWo-Politikcheck: Bewertete Gesetze