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Steuervergünstigung

11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

5.5.2 Wiedereinführung der Pendlerpauschale

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.12.2008

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11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

5.1.1 Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleitungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) vom 22.12.2008

Der Freibetrag bei der Veranlagung zur Einkommensteuer steigt für jedes zu berücksichtigende Kind von 5.808 auf 6.024 Euro.[1]

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11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

5.1.2 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)

Ab dem 1.1.2010 können die vom Steuerpflichtigen geleisteten Beiträge zur privaten und gesetzlichen (Basis-)Krankenversicherung und Pflegepflichtversicherung vollständig von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abgezogen werden.

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11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

5.2 Konjunkturpaket I: Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung

Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung vom 21.12.2008

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11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Zusammenfassung

Zusammenfassung

Das Entlastungspaket und die Konjunkturpakete enthalten eine Vielzahl von steuerrechtlichen Änderungen. Eine breite Entlastung der Bürger versprechen die geplante Reform des Einkommensteuertarifs, mit der auch die kalte Progression teilweise beseitigt wird, die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer sowie die

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10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

„Wohn-Riester"

Bewertungsrelevante Änderung

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10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

Jahressteuergesetz 2009 und Steuerbürokratieabbaugesetz

Beide Gesetzentwürfe enthalten eine Vielzahl steuerrechtlicher Detail-Änderungen mit unterschiedlicher Zielsetzung: Sie werden beispielsweise als notwendig und politisch bedeutsam erachtet, sollen der Anpassung des Steuerrechts an EU-Recht und -Rechtsprechung dienen oder das Steuerrecht vereinfachen und Bürokratie abbauen.

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10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz

Bewertungsrelevante Änderungen

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7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

  • Einführung eines Abzugs von der Steuerschuld für bestimmte freiwillige, unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich (Förderung mildtätiger Zwecke) in Höhe von 300 Euro jährlich,
  • Anhebung des sog. Übungsleiterfreibetrags von 1.848 Euro auf 2.100 Euro,
  • Vereinheitlichung und Anhebung der Höchstgrenzen

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6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

Steuerpolitik: Widersprüchliche Signale und ein verteilungspolitischer Placebo-Effekt

Auch weil die Große Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit beschlossen hatte, nicht mehr zu rechtfertigende Subventionen zu beschränken oder abzuschaffen, war der Teilindikator „Steuern und Finanzen" im Januar 2006 mit einem vergleichsweise hohen Wert von 4,3 Prozent gestartet. Während jedoch einerseits die Verlustverrechnung bei bestimmten Steuerstundungsmodellen und die

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4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

Allgemeine Anmerkung zum Steueränderungsgesetz 2007 und zur Steuerpolitik der Großen Koalition

Nach Berechnungen des BMF beschert der Abbau der Steuervergünstigungen Bund, Ländern und Gemeinden ein Einnahmenplus von 4,1 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung). Dieser Betrag liegt deutlich über dem veranschlagten Aufkommen aus der „Reichensteuer" von 1,3 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung und ohne Entlastungsbetrag). Dabei begründet die Bundesregierung den höheren

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4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007

  • „Reichensteuer": Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent ab einem zu versteuernden Privateinkommen von 250.000/500.000 Euro (Alleinstehende/Verheiratete) steigen. Gewinneinkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit) sind davon (zunächst) nicht betroffen. Denn für sie soll es im

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2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

  1. Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben/ Werbungskosten
  2. Steuerermäßigung für Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen
  3. Steuerermäßigung für Pflege- und Betreuungsleistungen
  4. Anhebung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter auf 30 Prozent und maximal das 3-fache der

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1. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage

Das Gesetz schafft die Eigenheimzulage für Neufälle ab. Die Wohneigentumsförderung für Altfälle bleibt davon unberührt. Die Einsparungen für die öffentliche Hand liegen in diesem Jahr bei 223 Mio. Euro. Sie steigen bis zum Jahr 2013 auf knapp 5,9 Mrd. Euro jährlich an.

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1. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm

1. Abschaffung des Freibetrags für Abfindungen

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1. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (Entwurf)

6. Berücksichtigung von Anschaffungskosten für Wertpapiere, vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte sowie Grundstücke erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Entnahme

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1. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik

Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Das Gesetz beschneidet die Attraktivität so genannter Steuerstundungsmodelle, indem die möglicherweise anfallenden Verluste aus bestimmten Anlageformen nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden dürfen. Es betrifft Verluste aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen (soweit sie noch Verluste vermitteln), New Energy Fonds,

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12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Steuer- und Finanzpolitik

Die Große Koalition profitierte über weite Strecken davon, dass sich seit 2006 der Aufschwung positiv auf die Steuereinnahmen und das Beitragsaufkommen der Sozialversicherungen ausgewirkt hat. Doch nicht nur das Konjunkturplus, sondern auch massive Steuererhöhungen zu Beginn der schwarz-roten Amtszeit haben dazu beigetragen, dass die gesamtstaatliche Defizitquote

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INSM-WiWo-Politikcheck: Bewertete Gesetze