Sozialversicherungsbeiträge
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Sozialpolitik4.2 Konjunkturpaket II: Pakt für Beschäftigung und Stabilität
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikDer sozialpolitische Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung vom Oktober 2008 umfasst die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.1.2009. Die Beitragsänderungen sind in einem Gesetz und zwei Verordnungen geregelt:
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikAb dem 1.1.2010 können die vom Steuerpflichtigen geleisteten Beiträge zur privaten und gesetzlichen (Basis-)Krankenversicherung und Pflegepflichtversicherung vollständig von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abgezogen werden.
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungBei den Beitragssätzen zu den Sozialversicherungen fährt die Bundesregierung einen Zickzackkurs. Nachdem noch zum Start des Gesundheitsfonds am 1.1.2009 der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von durchschnittlich 14,9 auf einheitlich 15,6 Prozent (inklusive Sonderbeitrag der Versicherten) gestiegen war, senkt die Große Koalition mithilfe umfangreicher
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikDie Bundesregierung hält weiterhin an der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge fest. Laut Koalitionsvertrag wollten CDU, CSU und SPD sicherstellen, „dass die Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) dauerhaft unter 40% gesenkt werden".
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikAußerplanmäßige Rentenerhöhung 2008 und 2009
Bewertungsrelevante Änderung
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl – im Rückwärtsgang in den EndspurtDie zehnte INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln ist ein blauer Brief für die Bundesregierung
Das zweite Eigentor: Völlig ohne Not nimmt die Große Koalition die unter Rot-Grün und Schwarz-Rot durchgesetzte Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung (Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor, Rente mit 67) teilweise zurück: Sie hat zum Sommer dieses Jahres außerplanmäßig die Rente erhöht und wird dies im kommenden Sommer als
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » SozialpolitikMit der außerplanmäßigen Rentenerhöhung in diesem und im nächsten Jahr belastet die Große Koalition die Beitragszahler erheblich, ohne den Ruheständlern nennenswerte Zuwächse zu bescheren. Diese Willkür untergräbt die Verlässlichkeit der gesetzlichen Altersvorsorge und steht im Widerspruch zu den früheren Weichenstellungen zur
9. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungSozialpolitik. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung verabschiedet. Gegenüber den bereits in der 8. IW-Politikanalyse für INSM und WiWo berücksichtigten Eckpunkten haben sich keine bewertungsrelevanten Änderungen ergeben. Leichten Auftrieb hat der Teilindikator durch die zum 1.1.2008 beschlossene Senkung des
9. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikLohnzusatzkosten: Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
- Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens zum 1.1.2008
Positiv ist auch zu würdigen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 2,3 Prozentpunkte auf nun 4,2 Prozent gesenkt wurde. Das wurde allerdings teuer durch einen Teil der Mehrwertsteuererhöhung erkauft. Allerdings wird diese Entlastung bei den Lohnzusatzkosten zum Teil wieder einkassiert durch neue Lasten bei den Rentenbeitragssätzen. Diese steigen von 19,5
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Sozialpolitik- Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung steigt zum 1.1.2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent.
- Der Beitragsatz in der Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1.1.2007 auf 4,2 Prozent. Bisher stand nach Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 lediglich eine Herabsetzung von 6,5 auf 4,5 Prozent fest.
Gesundheitsreform 2007: GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
- Schrittweise Steuerfinanzierung der beitragsfreien Kinderversicherung in der GKV ab 2008;
- Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009: In den neuen Gesundheitsfonds fließen die lohnabhängigen Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Steuermittel aus dem Bundeshaushalt;
- gesetzliche Festlegung eines im gesamten
Modifizierung der Schutzklausel
Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisherige Klausel zu ändern, die die Rentner vor einem Sinken des aktuellen Rentenwertes schützt, auch wenn dies nach dem Zusammenwirken von Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor erforderlich wäre. Diese Schutzklausel wurde mit dem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz zum 1.1.2005 eingeführt (§ 68 Abs. 6 SGB VI).[2] Damals ging der
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikAbschlagsfreie „Rente mit 65" nach 45 Versicherungsjahren
Versicherte sollen bereits mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Jahre an Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, selbstständiger Tätigkeit und Pflege sowie Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr eines Kindes nachweisen.
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikLohnzusatzkosten: Keine nachhaltige Senkung
Durch die Beschlüsse der Großen Koalition gehen im nächsten Jahr die Beiträge zu den Sozialversicherungen um ca. 1 Prozentpunkt zurück (Tabelle 1).
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikDie Große Koalition ist mit ihren „Eckpunkten zu einer Gesundheitsreform 2006" sowie dem am 25. Oktober im Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) angetreten, „die Finanzierung auf eine langfristig stabilere, gerechtere und beschäftigungsfördernde Basis" zu
5. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikErhöhung der Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz wird im kommenden Jahr zunächst einmal steigen - entgegen dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel der Bundesregierung, den gesamten Sozialversicherungsbeitrag unter die 40-Prozent-Marke zu führen. Denn statt die GKV-Ausgaben zu senken - etwa durch Einschnitte beim Leistungskatalog oder durch Strukturreformen, die zu mehr
5. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikGesetzlich festgelegter Beitragssatz zum Gesundheitsfonds und Einführung einer Miniprämie
Künftig soll der Beitragssatz nicht mehr von den jeweiligen Krankenkassen, sondern für alle einheitlich vom Bundesgesundheitsministerium festgelegt werden. Derzeit liegen trotz Risikostrukturausgleich die Beitragssätze zwischen 11,8 und 14,6 Prozent (Stand: Januar 2006). Durch einen Wechsel von der teuersten zur günstigsten Krankenkasse könnte ein Versicherter mit
4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikSenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 beinhaltet die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zum 1.1.2007. Darauf soll ein Prozentpunkt aus der Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent verwendet werden. Den anderen Prozentpunkt soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach den Vorgaben der Bundesregierung
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikSenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
Die Bundesregierung hat festgelegt, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2007 von derzeit 6,5 auf 4,5 Prozent sinken soll.
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikÄnderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
1. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1.1.2007 von derzeit 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt. 1 Prozentpunkt wird aus den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes finanziert.[5] Das Transfervolumen liegt in den Jahren 2007 bis 2009 zwischen rund 6,5 und 7,8 Mrd. Euro und soll in den Folgejahren mit dem Wachstum des Umsatzsteueraufkommens steigen.