Rentenversicherung
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl – im Rückwärtsgang in den EndspurtDie zehnte INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln ist ein blauer Brief für die Bundesregierung
Das zweite Eigentor: Völlig ohne Not nimmt die Große Koalition die unter Rot-Grün und Schwarz-Rot durchgesetzte Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung (Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor, Rente mit 67) teilweise zurück: Sie hat zum Sommer dieses Jahres außerplanmäßig die Rente erhöht und wird dies im kommenden Sommer als
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikAußerplanmäßige Rentenerhöhung 2008 und 2009
Bewertungsrelevante Änderung
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » SozialpolitikMit der außerplanmäßigen Rentenerhöhung in diesem und im nächsten Jahr belastet die Große Koalition die Beitragszahler erheblich, ohne den Ruheständlern nennenswerte Zuwächse zu bescheren. Diese Willkür untergräbt die Verlässlichkeit der gesetzlichen Altersvorsorge und steht im Widerspruch zu den früheren Weichenstellungen zur
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungPositiv ist auch zu würdigen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 2,3 Prozentpunkte auf nun 4,2 Prozent gesenkt wurde. Das wurde allerdings teuer durch einen Teil der Mehrwertsteuererhöhung erkauft. Allerdings wird diese Entlastung bei den Lohnzusatzkosten zum Teil wieder einkassiert durch neue Lasten bei den Rentenbeitragssätzen. Diese steigen von 19,5
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungRente mit 67: Am 9. März wurde diese Reform im Bundestag beschlossen, die das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anhebt. Dieser von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering konsequent durchgesetzte Schritt ist aus demografischen Gründen unausweichlich und richtig. Allerdings ist die Neuregelung nun dadurch verwässert worden, dass Versicherte
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Sozialpolitik- Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung steigt zum 1.1.2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent.
- Der Beitragsatz in der Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1.1.2007 auf 4,2 Prozent. Bisher stand nach Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 lediglich eine Herabsetzung von 6,5 auf 4,5 Prozent fest.
- Schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von derzeit 65 auf 67 Jahre in den Jahren 2012 bis 2029,
- Abschlagsfreie Rente ab 65 Jahren für Versicherte mit mindestens 45 Versicherungsjahren („Altersrente für besonders langjährige Versicherte),
- Modifizierung der Schutzklausel bei der Rentenanpassung.
Lohnzusatzkosten: Keine nachhaltige Senkung
Durch die Beschlüsse der Großen Koalition gehen im nächsten Jahr die Beiträge zu den Sozialversicherungen um ca. 1 Prozentpunkt zurück (Tabelle 1).
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikGesetzliche Rentenversicherung: Langsam bewegt sich die Koalition in die richtige Richtung
Am 24. Oktober 2006 hat Koalitionsarbeitsgruppe „Rentenversicherung" eine Vereinbarung „zur Umsetzung der Maßnahmen in der Alterssicherung" getroffen: Noch in diesem Jahr soll das Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre einschließlich der Folgeänderungen im Bundestag beraten werden. Damit ist die Große Koalition mit der Umsetzung
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikPauschale Kürzung des Allgemeinen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung
Zur Entlastung des Bundeshaushaltes plant die Große Koalition, den Allgemeinen Bundeszuschuss 2006 um 170 Mio. Euro und ab 2007 um jährlich jeweils 340 Mio. Euro zu kürzen. Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird der Allgemeine Bundeszuschuss aber weiter nach den bestehenden Regeln fortgeschrieben.
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikDie Bundesregierung will zum 1.1.2007 den monatlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II von derzeit 78 auf 40 Euro senken.
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikWie bereits im Koalitionsvertrag ausgeführt, erwägt die Bundesregierung, einen so genannten Nachholfaktor in die Rentenanpassungsformel einzuführen. Danach sollen - etwa durch den Riester- oder den Nachhaltigkeitsfaktor - fällige, aber nicht vorgenommene Rentenkürzungen mit möglichen Erhöhungen in den Folgejahren verrechnet werden. Gleichzeitig hat sich die
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikAuch wenn es sich bei diesen Maßnahmen noch nicht um einen formalen Beschluss des Bundeskabinetts handelt, werden sie bereits bewertet, da sie bereits hinreichend konkret formuliert worden sind. Die Bundesregierung will mit Vorlage des Rentenversicherungsberichts am 8.3.2006 weitere Details nennen und die finanziellen Effekte der geplanten Änderungen quantifizieren. Ein Gesetzentwurf
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikEntwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte zum 1. Juli 2006
Die Bundesregierung befürchtet, dass es aufgrund der Bindung der Rentenanpassung an die beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter in diesem Jahr zu einer Rentenkürzung kommen könnte. Bereits im Koalitionsvertrag hat sie festgelegt, dass die Altersbezüge in dieser Legislaturperiode nicht sinken sollen. Um dieses Versprechen einzuhalten, hat sie kurzfristig ein
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikÄnderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Grundsätzlich ist das unsystematische Handeln der Bundesregierung zu kritisieren: Während sie einen neuen Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung einführt, senkt sie in demselben Gesetzentwurf den Allgemeinen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung pauschal ab (siehe auch Abschnitt 4.6.1) und kürzt bzw. streicht den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikZweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
2. Für erwerbsfähige Hilfebedürftige werden als Bestandteil des ALG II Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt, die einen Anspruch auf Altersrente und auf Erwerbsminderungsrente begründen. Zum 1.1.2007 sollen sie fast halbiert werden. Neben der Bezugsdauer bestimmt u. a. auch die Höhe der Transferzahlung die
Rente mit 67: Am 9. März wurde diese Reform im Bundestag beschlossen, die das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anhebt. Dieser von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering konsequent durchgesetzte Schritt ist aus demografischen Gründen unausweichlich und richtig. Allerdings ist die Neuregelung nun dadurch verwässert worden, dass Versicherte
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Zusammenfassung3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der