Öffentliche Investitionen
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik5.2 Konjunkturpaket I: Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung
Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung vom 21.12.2008
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik5.3 Konjunkturpaket II: Pakt für Beschäftigung und Stabilität
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Entwurf)
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungDas Entlastungspaket und die Konjunkturpakete enthalten eine Vielzahl von steuerrechtlichen Änderungen. Eine breite Entlastung der Bürger versprechen die geplante Reform des Einkommensteuertarifs, mit der auch die kalte Progression teilweise beseitigt wird, die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer sowie die
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikBundeshaushalt 2009 und mittelfristige Finanzplanung
Bewertungsrelevante Änderungen
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Steuer- und FinanzpolitikMit der Vorlage des Bundeshaushalts 2009 hält die Große Koalition an ihrem Konsolidierungskurs fest. Zwar soll der Bundeshaushalt erst ab 2011 – und damit nach Ablauf der Amtszeit der jetzigen Bundesregierung – ausgeglichen sein, und die Nettokreditaufnahme ist mit 10,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr zu hoch. Doch der Ausgabenanstieg bleibt moderat. Die Gefahr, dass
9. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikAusbau der Kleinkinderbetreuung
- Das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren soll so ausgebaut werden, dass es bis 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Krippenplatz gibt. Insgesamt sollen rund 750.000 Plätze geschaffen werden und damit 300.000 mehr als nach dem unter der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) bis 2010 vorgesehen sind.
Entwurf des Bundeshaushalts 2008 und mittelfristige Finanzplanung
Der Entwurf des Bundeshaushalts sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 283,2 Milliarden Euro vor. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen die Ausgaben des Bundes bis 2011 auf 289,7 Milliarden Euro steigen. Die Nettokreditaufnahme soll im nächsten Jahr 12,9 Milliarden Euro betragen. 2011 will der Bund erstmals seit 1969 wieder ohne zusätzliche Schulden
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikBundeshaushalt 2007 und Hightech-Strategie der Bundesregierung
Von 2007 bis 2009 werden jährlich 2 Milliarden Euro mehr für Forschung und Entwicklung im Bundeshaushalt veranschlagt als bisher.
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikEntwurf des Bundeshaushalts 2006
Der Bundesetat sieht in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro vor. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen diese bis 2009 auf 275,3 Mrd. Euro steigen. Die Nettokreditaufnahme wird für dieses Jahr mit 38,3 Milliarden Euro eingeplant. Ab 2007 wird sie auf 22 Milliarden Euro und dann bis 2009 auf 20 Milliarden Euro zurückgeführt. Die Investitionsausgaben des
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Zusammenfassung3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - ZusammenfassungFazit und politische Handlungsempfehlung.
Seit dem Regierungswechsel im November 2005 bewertet das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), inwiefern die Bundesregierung und die anderen bundespolitischen Akteure von einer stringent auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Strategie in der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik sowie im Bereich Governance verfolgt. Zum Beginn der heißen Phase des
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Professor Michael Hüther » Die Schlussbilanz der Großen Koalition » Im Endspurt haben Merkel & Steinmeier Boden gut gemachtRente mit 67, zwei Föderalismusreformen inklusive Schuldenbremse für Bund und Länder, Bürokratieabbau und das Konjunkturpaket II – diese politische Meilensteine kann die Große Koalition auf der Haben-Seite verbuchen. Ins Minus geriet Schwarz-Rot vor allem durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Mindestlöhne, Gesundheitsfonds und
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Professor Michael Hüther » Die Schlussbilanz der Großen Koalition » Steuer- und FinanzpolitikIn diesem Politikfeld steht die Große Koalition nach vier Regierungsjahren am besten da. Das mag zunächst erstaunen, wo doch die Bundesrepublik in diesem und den nächsten Jahren in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder die Maastricht-Hürde (Drei-Prozent-Defizitkriterium) bei der Nettoneuverschuldung reißen wird.