Mehrwertsteuer
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikSteuerpolitik: Widersprüchliche Signale und ein verteilungspolitischer Placebo-Effekt
Auch weil die Große Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit beschlossen hatte, nicht mehr zu rechtfertigende Subventionen zu beschränken oder abzuschaffen, war der Teilindikator „Steuern und Finanzen" im Januar 2006 mit einem vergleichsweise hohen Wert von 4,3 Prozent gestartet. Während jedoch einerseits die Verlustverrechnung bei bestimmten Steuerstundungsmodellen und die
4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikAllgemeine Anmerkung zum Steueränderungsgesetz 2007 und zur Steuerpolitik der Großen Koalition
Nach Berechnungen des BMF beschert der Abbau der Steuervergünstigungen Bund, Ländern und Gemeinden ein Einnahmenplus von 4,1 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung). Dieser Betrag liegt deutlich über dem veranschlagten Aufkommen aus der „Reichensteuer" von 1,3 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung und ohne Entlastungsbetrag). Dabei begründet die Bundesregierung den höheren
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikErhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer
Der allgemeine Satz der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) steigt zum 1.1.2007 um 3 Prozentpunkte von derzeit 16 auf 19 Prozent. Gleichfalls wird der Regelsatz der Versicherungssteuer auf 19 Prozent angehoben.
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Zusammenfassung3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der
Positiv ist auch zu würdigen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 2,3 Prozentpunkte auf nun 4,2 Prozent gesenkt wurde. Das wurde allerdings teuer durch einen Teil der Mehrwertsteuererhöhung erkauft. Allerdings wird diese Entlastung bei den Lohnzusatzkosten zum Teil wieder einkassiert durch neue Lasten bei den Rentenbeitragssätzen. Diese steigen von 19,5 auf
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Steuer- und FinanzpolitikDie Große Koalition profitierte über weite Strecken davon, dass sich seit 2006 der Aufschwung positiv auf die Steuereinnahmen und das Beitragsaufkommen der Sozialversicherungen ausgewirkt hat. Doch nicht nur das Konjunkturplus, sondern auch massive Steuererhöhungen zu Beginn der schwarz-roten Amtszeit haben dazu beigetragen, dass die gesamtstaatliche Defizitquote