Lohnzusatzkosten
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Sozialpolitik4.2 Konjunkturpaket II: Pakt für Beschäftigung und Stabilität
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikDer sozialpolitische Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung vom Oktober 2008 umfasst die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.1.2009. Die Beitragsänderungen sind in einem Gesetz und zwei Verordnungen geregelt:
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungBei den Beitragssätzen zu den Sozialversicherungen fährt die Bundesregierung einen Zickzackkurs. Nachdem noch zum Start des Gesundheitsfonds am 1.1.2009 der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von durchschnittlich 14,9 auf einheitlich 15,6 Prozent (inklusive Sonderbeitrag der Versicherten) gestiegen war, senkt die Große Koalition mithilfe umfangreicher
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikDie Bundesregierung hält weiterhin an der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge fest. Laut Koalitionsvertrag wollten CDU, CSU und SPD sicherstellen, „dass die Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) dauerhaft unter 40% gesenkt werden".
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl – im Rückwärtsgang in den EndspurtDie zehnte INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln ist ein blauer Brief für die Bundesregierung
Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – dazu ist bereits alles gesagt! Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen. Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien – mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » SozialpolitikMit der außerplanmäßigen Rentenerhöhung in diesem und im nächsten Jahr belastet die Große Koalition die Beitragszahler erheblich, ohne den Ruheständlern nennenswerte Zuwächse zu bescheren. Diese Willkür untergräbt die Verlässlichkeit der gesetzlichen Altersvorsorge und steht im Widerspruch zu den früheren Weichenstellungen zur
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Fazit und politische HandlungsempfehlungFazit und politische Handlungsempfehlung
Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – dazu ist bereits alles gesagt! Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen. Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien – mit dem Normenkontrollrat ist sie auf
9. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungSozialpolitik. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung verabschiedet. Gegenüber den bereits in der 8. IW-Politikanalyse für INSM und WiWo berücksichtigten Eckpunkten haben sich keine bewertungsrelevanten Änderungen ergeben. Leichten Auftrieb hat der Teilindikator durch die zum 1.1.2008 beschlossene Senkung des
9. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikLohnzusatzkosten: Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
- Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens zum 1.1.2008
Zum 1. Juli 2008 will Schwarz-Rot eine Reform der sozialen Pflegeversicherung in Kraft treten lassen. Die Pflegesätze sollen dabei erhöht und die Leistungen auch auf Demente und Alzheimer-Kranke ausgeweitet werden. Dadurch sind massive Beitragssatzsteigerungen vorprogrammiert. Bereits zum 1. Juli 2008 soll der Beitrag um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent steigen.
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikAb Juli 2008 soll der (Regel-)Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte steigen. Er liegt dann bei 1,95 Prozent des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts.
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikEckpunkte zur Reform der sozialen Pflegeversicherung (sPV)
- Leistungsseite:
- Erhöhung der Pflegesätze in drei Stufen 2008/2010/2012,
- ab 2015 Anpassung der Pflegesätze an die Preisentwicklung,
- Ausweitung des Leistungskatalogs auf Demenzkranke und Verbesserungen für Alzheimer-Patienten sowie
- Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung steigt zum 1.1.2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent.
- Der Beitragsatz in der Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1.1.2007 auf 4,2 Prozent. Bisher stand nach Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 lediglich eine Herabsetzung von 6,5 auf 4,5 Prozent fest.
Positiv ist auch zu würdigen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 2,3 Prozentpunkte auf nun 4,2 Prozent gesenkt wurde. Das wurde allerdings teuer durch einen Teil der Mehrwertsteuererhöhung erkauft. Allerdings wird diese Entlastung bei den Lohnzusatzkosten zum Teil wieder einkassiert durch neue Lasten bei den Rentenbeitragssätzen. Diese steigen von 19,5
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikLohnzusatzkosten: Keine nachhaltige Senkung
Durch die Beschlüsse der Großen Koalition gehen im nächsten Jahr die Beiträge zu den Sozialversicherungen um ca. 1 Prozentpunkt zurück (Tabelle 1).
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikDie Große Koalition ist mit ihren „Eckpunkten zu einer Gesundheitsreform 2006" sowie dem am 25. Oktober im Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) angetreten, „die Finanzierung auf eine langfristig stabilere, gerechtere und beschäftigungsfördernde Basis" zu
5. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikErhöhung der Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz wird im kommenden Jahr zunächst einmal steigen - entgegen dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel der Bundesregierung, den gesamten Sozialversicherungsbeitrag unter die 40-Prozent-Marke zu führen. Denn statt die GKV-Ausgaben zu senken - etwa durch Einschnitte beim Leistungskatalog oder durch Strukturreformen, die zu mehr
4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikSenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 beinhaltet die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zum 1.1.2007. Darauf soll ein Prozentpunkt aus der Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent verwendet werden. Den anderen Prozentpunkt soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach den Vorgaben der Bundesregierung
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikSenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
Die Bundesregierung hat festgelegt, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2007 von derzeit 6,5 auf 4,5 Prozent sinken soll.
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikErhöhung des pauschalen Abgabesatzes für Minijobs
Der pauschale Abgabensatz für geringfügige Beschäftigung im gewerblichen Bereich („400-Euro- oder Minijobs") steigt von derzeit 25 auf 30 Prozent ab dem 1.7.2006. Davon entfallen 15 Prozent auf die gesetzliche Rentenversicherung (bisher 12) und 13 Prozent auf die gesetzliche Krankenversicherung (bisher 11); der pauschale Einkommensteuersatz beträgt unverändert
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - ArbeitsmarktVerlängerung und Vereinfachung der KurzarbeitErste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für dasKurzarbeitergeld vom 29.5.2009Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und andererGesetze (Das Gesetz wurde später umbenannt in Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - ArbeitsmarktDie Große Koalition hielt zu Beginn ihrer Amtszeit am Kurs der Agenda 2010 fest. Überdies senkte sie mehrfach den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf schließlich 2,8 Prozent und entlastete dadurch Beschäftigte und Unternehmen.(Allerdings stiegen die Beitragssätze zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Per Saldo sind die paritätisch
Positiv ist auch zu würdigen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 2,3 Prozentpunkte auf nun 4,2 Prozent gesenkt wurde. Das wurde allerdings teuer durch einen Teil der Mehrwertsteuererhöhung erkauft. Allerdings wird diese Entlastung bei den Lohnzusatzkosten zum Teil wieder einkassiert durch neue Lasten bei den Rentenbeitragssätzen. Diese steigen von 19,5 auf