Haushaltskonsolidierung
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik5.3 Konjunkturpaket II: Pakt für Beschäftigung und Stabilität
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Entwurf)
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und Finanzpolitik5.3.2 Nachtragshaushalt 2009 (Entwurf) und gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo
Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungDas Entlastungspaket und die Konjunkturpakete enthalten eine Vielzahl von steuerrechtlichen Änderungen. Eine breite Entlastung der Bürger versprechen die geplante Reform des Einkommensteuertarifs, mit der auch die kalte Progression teilweise beseitigt wird, die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer sowie die
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikGesamtstaatlicher Finanzierungssaldo
Der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern geht laut einvernehmlichem Beschluss vom 2.7.2008 davon aus, dass sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr der gesamtstaatliche Haushalt ausgeglichen sein wird. Bereits im letzten Jahr konnten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengenommen eine schwarze Null verbuchen. Dieser Konsolidierungserfolg ließ den
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikBundeshaushalt 2009 und mittelfristige Finanzplanung
Bewertungsrelevante Änderungen
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl – im Rückwärtsgang in den EndspurtDie zehnte INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln ist ein blauer Brief für die Bundesregierung
Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – dazu ist bereits alles gesagt! Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen. Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien – mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Steuer- und FinanzpolitikMit der Vorlage des Bundeshaushalts 2009 hält die Große Koalition an ihrem Konsolidierungskurs fest. Zwar soll der Bundeshaushalt erst ab 2011 – und damit nach Ablauf der Amtszeit der jetzigen Bundesregierung – ausgeglichen sein, und die Nettokreditaufnahme ist mit 10,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr zu hoch. Doch der Ausgabenanstieg bleibt moderat. Die Gefahr, dass
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Fazit und politische HandlungsempfehlungFazit und politische Handlungsempfehlung
Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – dazu ist bereits alles gesagt! Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen. Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien – mit dem Normenkontrollrat ist sie auf
9. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungPositive Nachrichten gibt es allein aus finanzpolitischer Sicht: Erstmals seit 1989 nimmt der Gesamtstaat in diesem Jahr keine neuen Schulden mehr auf. Getrübt wird dies allerdings dadurch, dass der Bundeshaushalt weiterhin defizitär ist und erst 2011 eine schwarze Null schreiben soll.
9. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikGesamtstaatlicher Finanzierungssaldo 2007
- Das Bundesfinanzministerium beziffert die gesamtstaatliche Nettoneuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf 0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Aus den Beitragsgeldern der Arbeitslosenversicherung will sich der Staat ab 2008 insgesamt 5 Milliarden Euro abzweigen. Dieses Geld soll zur Hälfte die Eingliederung von ALG-II-Empfängern ins Berufsleben und die Verwaltungskosten für die Grundsicherung für Arbeitsuchende finanzieren. Eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit darf aber nicht für allgemeine
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Steuer- und FinanzpolitikDank guter Konjunktur hat die öffentliche Hand sehr hohe Steuereinnahmen. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr nur bei 0,5 Prozent des BIP liegen wird. Dieser unerwartet niedrige Wert sorgt dafür, dass der Punktwert in diesem Teilbereich deutlich steigt. Allerdings darf darüber nicht vergessen werden, dass der Bund in diesem und auch im
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikEntwurf des Bundeshaushalts 2008, hier: Eingliederungsbeitrag statt Aussteuerungsbetrag
- Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird gesetzlich verpflichtet, sich ab 2008 zur Hälfte an den Eingliederungskosten und den Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zu beteiligen. Dieser neue Eingliederungsbeitrag belastet die BA mit 5 Milliarden Euro im Jahr.
- Der Aussteuerungsbetrag der BA an den Bundeshaushalt wird
Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo 2007
Das Bundesfinanzministerium beziffert die gesamtstaatliche Neuverschuldung für das Jahr 2007 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikEntwurf des Bundeshaushalts 2008 und mittelfristige Finanzplanung
Der Entwurf des Bundeshaushalts sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 283,2 Milliarden Euro vor. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen die Ausgaben des Bundes bis 2011 auf 289,7 Milliarden Euro steigen. Die Nettokreditaufnahme soll im nächsten Jahr 12,9 Milliarden Euro betragen. 2011 will der Bund erstmals seit 1969 wieder ohne zusätzliche Schulden
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungStarke Verbesserungen bei den Staatsfinanzen bringt die gute Konjunktur. Noch vor einem halben Jahr ging das Finanzministerium davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2006 nur 0,4 Prozentpunkte unter dem Maastrichtkriterium von 3 Prozent des BIP liegen würde. Nun beträgt es 1,7 Prozent. Das ist aber sicher nicht das Verdienst von Konsolidierungsbemühungen in Berlin,
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungZusammenfassung der 7. IW-Politikanalyse für WirtschaftsWoche und INSM
Deutschland wird auch in diesem Jahr voraussichtlich das Maastricht-Kriterium deutlich unterschreiten. Diese positive Entwicklung beruht allerdings weniger auf eigenen Anstrengungen der Bundesregierung. Vielmehr hat die seit Jahren boomende Weltkonjunktur endlich auch Deutschland erreicht. Das lässt die Steuerquellen unerwartet kräftig sprudeln. Der Aufschwung wirkt so
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungDie Zahl 3 Millionen zeigt aber auch, dass noch viel mehr getan werden muss - vor allem auf dem Arbeitsmarkt, der dringend weiter von Beschäftigungshemmnissen befreit werden, und in den Sozialsystemen. Zwar wird Deutschland auch in diesem Jahr bei der Neuverschuldung deutlich unter der Maastricht-Latte liegen. Ich fordere jedoch, dass die Bundesregierung den konjunkturellen Rückenwind
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikBundeshaushalt 2007 und Hightech-Strategie der Bundesregierung
Von 2007 bis 2009 werden jährlich 2 Milliarden Euro mehr für Forschung und Entwicklung im Bundeshaushalt veranschlagt als bisher.
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikIm Juli 2006 meldete Bundesminister Steinbrück dem ECOFIN-Rat für das kommende Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 2 ½ Prozent. Anlass war das gegen Deutschland eingeleitete (und seit Oktober ausgesetzte) Defizitverfahren. Der Bundeshaushalt soll im Jahr 2007 ohne Inanspruchnahme der konstitutionellen Ausnahmeregelung wieder im Einklang mit der Verfassung stehen. Dank
5. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikEntwurf des Bundeshaushaltes 2007 und Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von insgesamt 267,6 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Sollansatz für dieses Jahr ist dies eine einmalige Steigerung um 2,3 Prozent. Bereinigt um das Aufkommen aus einem Mehrwertsteuerpunkt, das an die Bundesagentur für Arbeit zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikAllgemeine Anmerkung zum Steueränderungsgesetz 2007 und zur Steuerpolitik der Großen Koalition
Nach Berechnungen des BMF beschert der Abbau der Steuervergünstigungen Bund, Ländern und Gemeinden ein Einnahmenplus von 4,1 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung). Dieser Betrag liegt deutlich über dem veranschlagten Aufkommen aus der „Reichensteuer" von 1,3 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung und ohne Entlastungsbetrag). Dabei begründet die Bundesregierung den höheren
3. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Bislang haftet lediglich der Bund für Verstöße gegen das EU-Recht, auch wenn er diese nicht zu verantworten hat. Dies gilt sowohl bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin (gesamtstaatliches Defizit) als auch bei nicht fristgerechter Umsetzung von EU-Richtlinien oder bei Sanktionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (siehe Abschnitt 4.5).
3. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Bund und Länder müssen die im Rahmen der Europäischen Währungsunion eingegangenen Verpflichtungen Deutschlands zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin gemeinsam erfüllen. Bei Verstoß tragen sie die Sanktionen der EU nach dem folgenden Verteilungsschlüssel:
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Steuer- und FinanzpolitikKürzungen bei den Personalausgaben und bei den Regionalisierungsmitteln
- Die Bundesregierung hat beschlossen, in diesem und den nächsten drei Jahren nur die Hälfte des Weihnachtsgeldes auszuzahlen. Die Personalausgaben des Bundes sollen dadurch in den Jahren 2006 bis 2010 um jährlich rund 500 Mio. Euro sinken.
- Die den Ländern aufgrund des Regionalisierungsgesetzes zustehenden Mittel werden entdynamisiert und auf niedrigerem Niveau
Entwurf des Bundeshaushalts 2006
Der Bundesetat sieht in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro vor. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen diese bis 2009 auf 275,3 Mrd. Euro steigen. Die Nettokreditaufnahme wird für dieses Jahr mit 38,3 Milliarden Euro eingeplant. Ab 2007 wird sie auf 22 Milliarden Euro und dann bis 2009 auf 20 Milliarden Euro zurückgeführt. Die Investitionsausgaben des
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » SozialpolitikPauschale Kürzung des Allgemeinen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung
Zur Entlastung des Bundeshaushaltes plant die Große Koalition, den Allgemeinen Bundeszuschuss 2006 um 170 Mio. Euro und ab 2007 um jährlich jeweils 340 Mio. Euro zu kürzen. Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird der Allgemeine Bundeszuschuss aber weiter nach den bestehenden Regeln fortgeschrieben.
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Steuer- und FinanzpolitikSteuer- und Finanzpolitik: die Änderungen im Detail
(Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009.)
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Zusammenfassung3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der