Finanzverfassung
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Modernisierung des Staates (Governance)
Die Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer geht von den Ländern auf den Bund über.
11. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungDie geplante Reform der Kfz-Steuer beseitigt nicht nur die Verunsicherung aufseiten von Autofahrern und Produzenten, sondern sorgt auch für klarere Strukturen im föderalen Gefüge. Nach einer Übergangszeit liegen Ertrags-, Verwaltungs- und Regelungskompetenz allein beim Bund und sind nicht mehr auf Bund und Länder verteilt.
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ZusammenfassungModernisierung des Staates (Governance)
Mit der Föderalismusreform ist die Bundesregierung ein Stück vorangekommen, die komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen , noch aus.
7. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Bundestag und Bundesrat haben bei ihrer letzten Sitzung vor der Weihnachtspause beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu bilden. Das Gremium, das sich aus jeweils 16 Bundes- und Ländervertretern zusammensetzt, soll die so genannte Föderalismusreform II vorbereiten.
3. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Internationale Haftungsregeln / EU-Haftung
Die Frage, welche Gebietskörperschaft mögliche finanzielle Lasten tragen muss, wenn ein Verstoß gegen EU-Recht, Völkerrecht oder anderes supranationales Recht vorliegt, war bislang zwischen Bund und Ländern strittig. Die vorgesehenen Regelungen sorgen für mehr Klarheit und sind sachgerecht, da sie die Sanktionen grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip
3. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Bislang haftet lediglich der Bund für Verstöße gegen das EU-Recht, auch wenn er diese nicht zu verantworten hat. Dies gilt sowohl bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin (gesamtstaatliches Defizit) als auch bei nicht fristgerechter Umsetzung von EU-Richtlinien oder bei Sanktionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (siehe Abschnitt 4.5).
3. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Bis auf den nationalen Stabilitätspakt und internationale Haftungsregeln, die Gemeinschaftsaufgaben (Mischfinanzierung) und eine Änderung bei der regionalen Steuerautonomie (Grunderwerbsteuer) beinhaltet die geplante Neuregelung keine Änderungen der Finanzverfassung.
3. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Nicht nur die Aufgabenverteilung, sondern auch die Finanzverfassung muss reformiert werden:
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Zusammenfassung3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der