Bundesagentur für Arbeit
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikQualifizierungs- und Eingliederungszuschuss für junge Arbeitnehmer
- Qualifizierungszuschuss („Qualifizierungs-Kombi"): Arbeitgeber können einen monatlichen Lohnkostenzuschuss von maximal 500 Euro für die Einstellung jüngerer Arbeitnehmer erhalten. Dafür müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
- Der einzustellende Arbeitnehmer ist jünger als 25 Jahre,
- war vorher
- Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird gesetzlich verpflichtet, sich ab 2008 zur Hälfte an den Eingliederungskosten und den Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zu beteiligen. Dieser neue Eingliederungsbeitrag belastet die BA mit 5 Milliarden Euro im Jahr.
- Der Aussteuerungsbetrag der BA an den Bundeshaushalt wird
Beschäftigungszuschuss für Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen
Den neuen Beschäftigungszuschuss können Arbeitgeber erhalten, die schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose einstellen, sofern:
8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikEntwurf des Bundeshaushalts 2008, hier: Eingliederungsbeitrag statt Aussteuerungsbetrag
Grundsätzlich sind diese Instrumente schon heute Bestandteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Insofern enthält das Gesetzesvorhaben, das Bestandteil der „Initiative 50plus" der Bundesregierung ist, nichts Neues. Lediglich die Ausgestaltung dieser Instrumente ändert sich:
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikGrundsicherung für Arbeitsuchende: neue Sanktionen, Probleme beim Hinzuverdienst
Zudem hat Schwarz-Rot einige Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV") geändert. Zu den wichtigsten zählt eine Verschärfung der Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger, die sich weigern, eine zumutbare Tätigkeit anzutreten, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder die daraus erwachsenden Pflichten zu erfüllen. Ab dem
5. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Arbeitsmarktpolitik„Initiative 50plus" zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser ins Erwerbsleben
Die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Bundeskabinett am 19.7.2006 vorgestellten Eckpunkte zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser ins Erwerbsleben beinhalten im Wesentlichen
4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikEntwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der Gesetzentwurf enthält mehr als 50 Änderungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Diese sollen dazu dienen,
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikÄnderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
1. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1.1.2007 von derzeit 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt. 1 Prozentpunkt wird aus den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes finanziert.[5] Das Transfervolumen liegt in den Jahren 2007 bis 2009 zwischen rund 6,5 und 7,8 Mrd. Euro und soll in den Folgejahren mit dem Wachstum des Umsatzsteueraufkommens steigen.
2. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikZweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29.11.2005 sah ursprünglich vor, zum 1.4.2006 die monatliche Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den neuen Bundesländern von 331 Euro auf das westdeutsche Niveau in Höhe von 345 Euro anzuheben. Der erstmalige Auszahlungstermin des bundeseinheitlichen ALG II ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahren mit Verweis auf die
1. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » ArbeitsmarktpolitikFünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
1. Arbeitsagenturen sind nicht mehr verpflichtet, eine Personal-Service-Agentur einzurichten.
Fazit und politische Handlungsempfehlung
Die registrierte Arbeitslosigkeit lag im Februar 2007 bei 4,2 Millionen. Gegenüber dem Vorjahr gab es 826.000 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote ging auf 10,1 Prozent zurück und ist damit um 2,1 Prozentpunkte niedriger als vor einem Jahr. Wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden, ist eine Zahl von 3 Millionen plus x zum Ende der Legislaturperiode