Zusammenfassung
„Wir müssen die Grundlagen des Aufschwungs stärken, um mehr Menschen eine Chance zu geben, die sie allemal verdienen." Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28.11.2007 in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2008. Die Große Koalition lobt die Erfolge der vergangenen Reformagenda, verweist auf die Reformdividende und feiert die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig segnet sie aber eine Vielzahl ausgabenträchtiger und wettbewerbsfeindlicher Regelungen ab, die nicht dazu geeignet sind, den Aufschwung zu stärken, sondern genau das Gegenteil bewirken. Die Liste der jüngsten Fehlentscheidungen ist lang:
neue umfangreiche arbeitsmarktpolitische Zuschussprogramme („Job-Perspektive", „Job-Bonus", „Qualifizierungskombi", „Kommunal-Kombi"), die allenfalls bedingt geeignet sind, Arbeitlose wieder in eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen;
die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Versicherte, die Langzeitarbeitslosigkeit fördert;
die Belastung der Arbeitslosenversicherung und damit der Beitragszahler durch versicherungsfremde Leistungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes,
Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne und das Plazet zum Mindestlohn im Postgewerbe.
Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat bereits im Sommer eine reformpolitische Rolle Rückwärts vollzogen. Bis dahin befand es sich mit seiner „Politik der kleinen Schritte" noch auf recht gutem Wege: Grundsätzlich richtige Weichenstellungen wie die schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, die Föderalismusreform oder die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung überwogen Fehlentscheidungen wie die Gesundheitsreform, steigende Beiträge zur Rentenversicherung oder die Verwässerung der „Rente mit 67". Im Juni 2007 brachten dann zwei grundlegende Beschlüsse die Große Koalition ins reformpolitische Straucheln: Dabei handelt es sich um das Bemühen um die flächendeckende Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne und die Pflegereform, die mit höheren Beitragssätzen starten soll und die Leistungspalette ausweitet, ohne Zukunftsvorsorge zu betreiben (vgl. 8. Auflage der INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln). Das für 2007 zu erwartende gesamtstaatliche Nulldefizit zählt zu den wenigen guten Nachrichten in letzter Zeit.
Die Wirtschaftspolitik in Deutschland scheint sich derzeit auf dem Aufschwung auszuruhen. Dies ist auch jenseits der Grenzen, zum Beispiel in Österreich und der Schweiz, zu beobachten.[1] Die im Vergleich zu den Vorjahren komfortablere Lage darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im intensiver werdenden Standortwettbewerb bestehende Vorteile rasch schwinden, wenn die Rahmenbedingungen nicht kontinuierlich überdacht und verbessert werden. Andernfalls sind nicht nur negative Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung zu erwarten. Auch Verteilungskämpfe zwischen den Generationen werden an Brisanz gewinnen.
Doch die gute Ausgangslage bleibt nicht nur ungenutzt; sie verleitet vielmehr zu Status-quo-Denken und einem nur zögerlichen Anpacken von Reformen. Dabei kann Deutschland auf Reformerfolge in der jüngeren Vergangenheit verweisen. So verdeutlicht die Reformdividende in Form eines höheren Trendwachstums und mehr Beschäftigung, dass sich die Anstrengungen der Vergangenheit gelohnt haben. Nicht nur die Restrukturierung der Unternehmen und die moderaten Lohnabschlüsse haben dazu beigetragen, dass die Wirtschaft wieder stärker wächst. Auch die Politik kann sich rund ein Drittel der Wachstumsbeschleunigung zurechnen - vor allem die Reformerfolge der Agenda 2010 haben das Wachstumspotenzial gesteigert.[2] Dies ist von den jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung nicht mehr zu erwarten. Im Einzelnen:
Arbeitsmarktpolitik. Mit der längeren Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I vollzieht die Große Koalition eine weitere Rolle Rückwärts. Die Politik verkauft die längere Auszahlung für ältere Arbeitlose von bis zu 24 Monaten zwar als Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie wird aber tatsächlich das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit verschärfen und zu weniger Chancen- und Partizipationsgerechtigkeit führen. Das Gleiche gilt für den „Kommunal-Kombi", eine Lohnsubvention für gemeinnützige Arbeit in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit, der zum Jahresanfang 2008 eingeführt werden soll. Damit wird Beschäftigung außerhalb des ersten Arbeitsmarktes gefördert, ohne dass die Chancen der Teilnehmer auf Wiedereingliederung dadurch steigen werden.
Die Einigung der Großen Koalition, mit dem neu vorgelegten Tarifvertrag für Postdienstleistungen zum 1.1.2008 flächendeckend Mindestlöhne in der Postbranche einzuführen, greift der aktuelle IW-Politikcheck nicht auf. Denn dieses Regierungshandeln findet im Rahmen des ohnehin schon deutlich negativ bewerteten Beschlusses statt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf andere Branchen auszudehnen und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu novellieren (vgl. 8. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln).
Einziger Lichtblick ist die familienpolitische Entscheidung, die Kleinkinderbetreuung bis zum Jahr 2013 auszubauen. Dies erhöht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Sozialpolitik. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung verabschiedet. Gegenüber den bereits in der 8. IW-Politikanalyse für INSM und WiWo berücksichtigten Eckpunkten haben sich keine bewertungsrelevanten Änderungen ergeben. Leichten Auftrieb hat der Teilindikator durch die zum 1.1.2008 beschlossene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent erfahren. Dies erhöht die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer und senkt die Arbeitkosten.
Steuer- und Finanzpolitik. Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung die Reform der Erbschaftsteuer auf den Weg gebracht. Die steuerliche Förderung der Unternehmensnachfolge steht dabei nicht mehr im Vordergrund. Sie ist nur möglich, wenn strenge Fortführungsregeln befolgt werden. Statt verfassungskonforme neue Bewertungsregeln zu finden, wäre es sinnvoller gewesen, die Erbschaftsteuer ab 2009 auslaufen zu lassen. Die Amtskollegen der Großen Koalition in Österreich werden genau dies tun, nachdem sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht auf eine gemeinsame Neuregelung verständigen konnten. Alternativ hätten sich die Bundesländer - etwa im Rahmen der Föderalismusreform II - darauf einigen können, die Erbschaftsteuer alleine zu erheben bzw. darauf zu verzichten. Denn nur ihnen steht das Aufkommen zu. Dies wäre ein Beitrag zu mehr Steuerwettbewerb in Deutschland.
Positive Nachrichten gibt es allein aus finanzpolitischer Sicht: Erstmals seit 1989 nimmt der Gesamtstaat in diesem Jahr keine neuen Schulden mehr auf. Getrübt wird dies allerdings dadurch, dass der Bundeshaushalt weiterhin defizitär ist und erst 2011 eine schwarze Null schreiben soll.
Governance. In diesem Politikfeld liegen keine neuen Beschlüsse vor.
[1] Vgl. hierzu und im Folgenden: Scharnagel, Benjamin/Mahlich, Jörg/Beck, Alex, 2007, Das D A CH-Reformbarometer, Reformpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Ausgabe 2007, Köln, Wien, Zürich.
[2] Grömling, Michael/Plünnecke, Axel/Scharnagel, Benjamin, 2007, Was trägt die Politik zum Aufschwung in Deutschland bei?, in: IW-Trends, Vierteljahresschrift zur empirischen Wirtschaftsforschung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 34. Jg., 3/2007, S. 43-57.