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Steuer- und Finanzpolitik

Dank guter Konjunktur hat die öffentliche Hand sehr hohe Steuereinnahmen. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr nur bei 0,5 Prozent des BIP liegen wird. Dieser unerwartet niedrige Wert sorgt dafür, dass der Punktwert in diesem Teilbereich deutlich steigt. Allerdings darf darüber nicht vergessen werden, dass der Bund in diesem und auch im nächsten Jahr immer noch neue Schulden aufnimmt. Relativiert wird diese gute Bewertung auch durch die Tatsache, dass die Verbesserungen bei den Staatsfinanzen zum einen erkauft wurden durch die massive Mehrwertsteuererhöhung zum Jahresbeginn und zum anderen durch die boomende Konjunktur ermöglicht wurden.

INSM-WiWo-Politikcheck: Bewertete Gesetze