Sozialpolitik
Zum 1. Juli 2008 will Schwarz-Rot eine Reform der sozialen Pflegeversicherung in Kraft treten lassen. Die Pflegesätze sollen dabei erhöht und die Leistungen auch auf Demente und Alzheimer-Kranke ausgeweitet werden. Dadurch sind massive Beitragssatzsteigerungen vorprogrammiert. Bereits zum 1. Juli 2008 soll der Beitrag um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent steigen.
Die große Koalition pumpt mit dieser „Reform" lediglich mehr Geld in ein Umlagesystem, das aufgrund der gesellschaftlichen Alterung nicht zukunftsfähig ist. Zur erforderlichen Umstellung auf eine kapitalgedeckte Absicherung des Pflegerisikos fehlt ihr der Mut.