Zusammenfassung
Das wissenschaftliche Leistungszeugnis der Bundesregierung:
Professor Dr. Michael Hüther:
Die Konjunktur hat uns ein Stück vorangebracht, doch Berliner Trippelschritte verhindern größere Sprünge
"Dass sich der Aufschwung in Deutschland voraussichtlich auch in diesem Jahr fortsetzt, ist vor allem einer weiterhin stabilen Weltkonjunktur zu verdanken. Die Große Koalition ist seit der Bundestagswahl 2005 noch zu wenig selbst Motor dieser Entwicklung. Diese Zwischenbilanz unserer Politikanalyse zeigt, dass die Schritte nach vorn noch zu zaghaft sind. Mit Baby Steps kann man keine großen Sprünge machen - zumal dann nicht, wenn man sozialpolitisch - im Gesundheitswesen Rückschritte macht.
Die Bundesregierung muss durch weitere beschäftigungs- und wachstumsfördernde Reformen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass aus Deutschland auch auf mittlere Sicht einen hausgemachten Aufschwung erleben kann. Für mich das wichtigste Hoffnungszeichen, dass dies möglich ist, ist die gerade beschlossene Rente mit 67. Sie bezeugt, dass die Koalition auch zu unpopulären Entscheidungen in der Lage ist. Das schafft auch Vertrauen bei internationalen Investoren, die in den Startlöchern stehen, um neue Arbeitsplätze hierzulande zu schaffen. Ich denke, dass wir bis zum Herbst 2009 in Richtung 3 Millionen Arbeitslose gehen können. Einen weiteren positiven Impuls dafür kann auch die Unternehmenssteuerreform 2008 setzen.
Die Zahl 3 Millionen zeigt aber auch, dass noch viel mehr getan werden muss - vor allem auf dem Arbeitsmarkt, der dringend weiter von Beschäftigungshemmnissen befreit werden, und in den Sozialsystemen. Zwar wird Deutschland auch in diesem Jahr bei der Neuverschuldung deutlich unter der Maastricht-Latte liegen. Ich fordere jedoch, dass die Bundesregierung den konjunkturellen Rückenwind verstärkt zur Sanierung des Staatshaushaltes nutzt. Sie muss für den Haushalt 2009 verbindlich ein Ende der Neuverschuldung anstreben; ohne ein klares Zeitziel kommt Deutschland nicht aus der Schuldenfalle."
Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail.
Zusammenfassung der 7. IW-Politikanalyse für WirtschaftsWoche und INSM
Deutschland wird auch in diesem Jahr voraussichtlich das Maastricht-Kriterium deutlich unterschreiten. Diese positive Entwicklung beruht allerdings weniger auf eigenen Anstrengungen der Bundesregierung. Vielmehr hat die seit Jahren boomende Weltkonjunktur endlich auch Deutschland erreicht. Das lässt die Steuerquellen unerwartet kräftig sprudeln. Der Aufschwung wirkt so nachhaltig, dass auch die Mehrwertsteuererhöhung in diesem Jahr die Konjunktur allenfalls leicht dämpfen wird.
Allerdings gibt es auch Pluspunkte, die die Regierung für sich verbuchen kann. Die Unternehmenssteuerreform 2008 lässt unterm Strich eine Standortverbesserung erwarten, weil die Reform eine Nettoentlastung der Unternehmen verspricht und neue Anreize für mehr Unternehmensinvestitionen in Deutschland setzt.
Auf dem Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung seit der Wahl nur Stückwerk produziert. Aktuell punktet sie leicht, weil sie die befristete Beschäftigung älterer Arbeitnehmer erleichtert.
Grundsätzlich sehr positiv ist die beschlossene Rentenreform zu bewerten, weil sie das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 heraufsetzt. Damit trägt sie der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung. Allerdings ist diese Neuregelung jetzt verwässert worden: Denn Versicherte mit 45 Beitragsjahren können weiterhin mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen. Bei der Gesundheitsreform ist das Kind bedauerlicher Weise in den Brunnen gefallen. Der Fonds kommt, weniger Wettbewerb im Gesundheitswesen und mehr Kosten für alle werden die Folge sein.
Bei der Modernisierung des Staates (Governance) ist die Bundesregierung mit der Föderalismusreform ein Stück vorangekommen bei der Entflechtung der komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen , noch aus. Aktuell hat die Koalition mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz gepunktet, das den Bau von Straßen, Gleisen und anderen Bereichen der Infrastruktur beschleunigt.
Arbeitsmarktpolitik
Das am 9. März beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen hilft Stellenbewerbern über 52. Sie können leichter auch mehrmals hintereinander befristet eingestellt werden. Das senkt die Beschäftigungsschwelle für ältere Bewerber in den Unternehmen und kann damit eines der Hauptübel am Arbeitsmarkt - die niedrige Altersbeschäftigungsquote - lindern. Allerdings ist zu bedauern, dass nur Stellenbewerber von der Neuregelung profitieren können, die zuvor mindestens vier Monate arbeitslos waren.
Sozialpolitik
Positiv wirken sich folgende Neuerungen aus:
Rente mit 67: Am 9. März wurde diese Reform im Bundestag beschlossen, die das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anhebt. Dieser von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering konsequent durchgesetzte Schritt ist aus demografischen Gründen unausweichlich und richtig. Allerdings ist die Neuregelung nun dadurch verwässert worden, dass Versicherte mit 45 Beitragsjahren auch künftig mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen können sollen. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Versicherungsprinzip, denn die Gesetzliche Rentenversicherung zahlt ihre Leistungen ohne Abschläge seit jeher erst ab einem bestimmten Alter aus. Die geplante Neuregelung benachteiligt zum Beispiel Frauen, die Kindes halber vielfach eine unstetigere Erwerbsbiografie vorzuweisen haben. Und sie verlagert Beitragslasten auf kommende Generationen. Dieser Teil des Gesetzes, das voraussichtlich am 30. März 2007 im Bundesrat abschließend behandelt wird, ist damit letztlich unsozial.
Positiv ist auch zu würdigen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 2,3 Prozentpunkte auf nun 4,2 Prozent gesenkt wurde. Das wurde allerdings teuer durch einen Teil der Mehrwertsteuererhöhung erkauft. Allerdings wird diese Entlastung bei den Lohnzusatzkosten zum Teil wieder einkassiert durch neue Lasten bei den Rentenbeitragssätzen. Diese steigen von 19,5 auf 19,9 Prozent.
Ins Minus rutscht die gesamte Sozialpolitik der Bundesregierung durch eine völlig verunglückte Gesundheitsreform.
Die Politik hat die Warnungen der großen Mehrheit aller Ökonomen in den Wind geschlagen: Gesundheit wird teurer und bürokratischer für alle. Daran ändern auch die vielen Änderungen, die seit Präsentation der Eckpunkte bis zur abschließenden Beratung des Gesetzeswerks am 16. Februar im Bundestag eingearbeitet wurden, nichts: Die Gesundheitsreform ist politische Quacksalberei. Mit dem Gesundheitsfonds übernimmt der Staat die Kontrolle über die Medizin. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz reduziert in Wahrheit den Wettbewerb zwischen den Kassen zum Schaden aller gesetzlich Versicherten auf ein Minimum.
Steuer- und Finanzpolitik
Starke Verbesserungen bei den Staatsfinanzen bringt die gute Konjunktur. Noch vor einem halben Jahr ging das Finanzministerium davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2006 nur 0,4 Prozentpunkte unter dem Maastrichtkriterium von 3 Prozent des BIP liegen würde. Nun beträgt es 1,7 Prozent. Das ist aber sicher nicht das Verdienst von Konsolidierungsbemühungen in Berlin, sondern wurde ermöglicht durch die unerwartet hohen Steuereinnahmen in Folge des Wirtschaftsaufschwungs 2006.
Die Unternehmenssteuerreform 2008 wird unterm Strich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen verbessern.
Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen sinkt auf unter 30 Prozent. Kapital- und die bislang benachteiligten Personengesellschaften profitieren gleichermaßen von der Entlastung. Deutschland rückt damit von einem der schlechtesten Plätze ins internationale Mittelfeld der steuerpolitischen Wettbewerbsfähigkeit vor.
Personengesellschaften, die in Deutschland das Rückgrat der mittelständischen Wirtschaft darstellen, können ab 2008 für einbehaltene Gewinne eine Thesaurierungsbegünstigung beantragen. Dadurch sinkt ihr Steuersatz auf 28,25 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Bei einer Gewinnentnahme würde die normale Einkommensteuer greifen, also maximal 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Die Thesaurierungsbegünstigung senkt die Grenz- und Gesamtbelastung größerer Personenunternehmen und stärkt ihre Investitionsbereitschaft, was sich wachstums- und beschäftigungsfördernd auswirken dürfte.
Die Bundesregierung will mit der Zinsschranke Steuerflucht verhindern. Tatsächlich werden Unternehmen in erster mit neuer, kosten treibender Bürokratie konfrontiert. Denn ob die Zinsen oberhalb einer Freigrenze von einer Million Euro noch voll abzugsfähig sind, soll in einem mehrstufigen Prüfverfahren festgestellt werden. Betragen die Zinsen aber mehr als 30 Prozent des Gewinns vor Steuern, gerät das Unternehmen in die Mühlen der Bürokratie. Zu klären ist dann beispielsweise, ob die Eigenkapitalquote des deutschen Ablegers eines internationalen Konzerns genauso hoch ist wie die der Muttergesellschaft. Dann wären die Zinsen weiterhin abzugsfähig. Liegt die Quote aber darunter, so wird die Abzugsfähigkeit auf 30 Prozent des Gewinns vor Steuern beschränkt.
Negativ zu bewerten ist auch die geplante Besteuerung von Funktionsverlagerungen. Wenn deutsche Unternehmen bestimmte Tätigkeitsfelder ins Ausland verlagern, soll dies steuerlich wie der Verkauf eines Unternehmensteiles gewertet werden. Das ist letztlich nationaler Protektionismus mit Mitteln der Steuerpolitik und ganz sicher nicht mehr zeitgemäß in einem Exportland, das so sehr davon profitiert, dass deutsche Unternehmen global eingebunden sind.
Schädlich für die Investitionsbereitschaft ist auch die geplante Abschaffung der degressiven Afa. Bisher können Unternehmen im ersten Jahr für die Abnutzung beweglicher Güter des Anlagevermögens einen besonders hohen Anteil für de Abnutzung geltend machen und die Investition in den Folgejahren mit fallenden Anteilen abschreiben. Künftig sollen sie über die gesamte Zeit der unterstellten Nutzungsdauer nur noch gleiche Jahresbeiträge abschreiben können. Das kostet die Unternehmen Liquidität und wird ihre Investitionsfähigkeit verringern.
Negativ zu Buche schlagen verschiedene Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Steuerausfälle möglichst gering halten will. Diese Regelungen schränken zum einen die unternehmerische Freiheit ein und sorgen zum anderen für neue Bürokratie.
Modernisierung des Staates (Governance)
Mit der Föderalismusreform ist die Bundesregierung ein Stück vorangekommen, die komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen , noch aus.
Positiv ist auch die Einrichtung eines Normenkontrollrates. Dieses Gremium überwacht den Gesetzgebungsprozess und beurteilt die zu erwartenden Bürokratiekosten. Allerdings hat der Rat bedauerlicher Weise nur empfehlenden Charakter, und es bleibt abzuwarten, ob er eine nachhaltige Wirkung entfalten kann, wie dies zum Beispiel in den Niederlanden der Fall ist. Gepunktet hat die Koalition zuletzt mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz, das den Bau von Straßen, Gleisen und anderen Bereichen der Infrastruktur beschleunigt.
Fazit und politische Handlungsempfehlung:
Die Große Koalition profitiert in erster Linie von einer aktuell guten Konjunktur, die von einer seit Jahren boomenden Weltwirtschaft getragen ist, und ein Stück weit von den Reformen der Agenda 2010. Einige Zahlen belegen, dass sich nach Jahren der Stagnation einiges substanziell zum Guten gewendet hat:
Die registrierte Arbeitslosigkeit lag im Februar 2007 bei 4,2 Millionen. Gegenüber dem Vorjahr gab es 826.000 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote ging auf 10,1 Prozent zurück und ist damit um 2,1 Prozentpunkte niedriger als vor einem Jahr. Wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden, ist eine Zahl von 3 Millionen plus x zum Ende der Legislaturperiode im Bereich des Möglichen.
Weil immer mehr Menschen einen Arbeitsplatz haben - im Januar 2007 waren es 543.000 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres - verzeichnen auch die Sozialkassen höhere Einnahmen.
Auch die Öffentliche Hand wird laut Steuerschätzung in diesem Jahr wegen der besseren konjunkturellen Lage über 20 Milliarden Euro mehr einnehmen als ursprünglich erwartet. Die höhere Mehrwertsteuer wird die Konjunktur nur leicht dämpfen, keinesfalls aber abwürgen, wie noch vor einem Jahr befürchtet.
Bereits 2006 konnte Deutschland erstmals seit fünf Jahren wieder das Maastrichter 3-Prozent-Defizitkriterium einhalten: Das Statistische Bundesamt meldete ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 2006 lag das reale Bruttoinlandsprodukt um 2,7 Prozent über dem Vorjahresniveau - damit ist das Wirtschaftswachstum so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr.
Diesen konjunkturellen Rückenwind sollte die Bundesregierung nutzen, um nach Jahren hausgemachter Probleme nun einen hausgemachten Aufschwung zu zimmern: Baustellen sind
der nach wie vor zu unflexible deutsche Arbeitsmarkt mit seinen im internationalen Vergleich viel zu niedrigen Beschäftigungsquoten und die hohe Langzeitarbeitslosigkeit,
die Sozialversicherungen mit ihren weiterhin hohen Beiträgen,
das ineffiziente und unübersichtliche Steuersystem
sowie die strukturellen Haushaltsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden. Um hier den notwendigen politischen Druck aufzubauen, ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aufgerufen, ein klares Zieldatum zu benennen, an dem ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll.
Die IW-Politikanalyse im Überblick - alle Bewertungen seit der Bundestagswahl 2005
| Datum1 | Arbeits-markt | Soziale Sicherung | Steuern und Finanzen | Governance | Gesamtwert2 |
| Werte in Prozent3 | |||||
| 12.3.2007 | 5,8 | -0,8 | 9,3 | 13,3 | 6,9 |
| 4.11.2006 | 4,8 | 2,2 | 0,4 | 11,1 | 4,6 |
| 31.7.2006 | 4,8 | 2,2 | -1,1 | 11,1 | 4,3 |
| 5.6.2006 | 6,8 | 11,7 | -11,5 | 10,0 | 4,3 |
| 27.3.2006 | 7,8 | 8,8 | -12,3 | 6,7 | 2,8 |
| 6.3.2006 | 7,8 | 8,8 | -15,3 | 0,0 | 0,3 |
| 12.1.2006 | -1,0 | 0,7 | 4,7 | 0,0 | 1,1 |
| 1 Erscheinungsdatum der WirtschaftsWoche; 2 Durchschnitt der vier Teilindikatoren; 3 der erforderlichen Reformen (Referenz: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Vision Deutschland - Was jetzt zu tun ist, Ein Reformkonzept für die neue Bundesregierung, Köln, 2005) Ausgangswert (18. September 2005) = 0 Prozent; Werte unter 0: Verschlechterung; Werte über 0: Verbesserung Carsten Seim, INSM-Projektleitung Dr. Benjamin Scharnagel, wissenschaftliche Projektleitung | |||||