3. Mittelstandsentlastungsgesetz
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III)[1]
Bewertungsrelevante Änderungen
10. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Prof. Michael Hüther » Das Leistungszeugnis der Bundesregierung im Detail » Modernisierung des Staates (Governance)Modernisierung des Staates (Governance)
Die Bundesregierung hat ein drittes Mittelstandsentlastungsgesetz beschlossen. Doch wie bereits seine beiden Vorgänger ist auch dieses Sammelsurium an Einzelmaßnahmen nicht der große Wurf. Der systematische Bürokratieabbau lässt weiter auf sich warten. Weder ist die dafür erforderliche Messung der Bürokratiekosten abgeschlossen noch gibt es ein eindeutiges
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Modernisierung des Staates (Governance)Die Große Koalition hat einige wegweisende Entscheidungen im Bereich der staatlichen Selbstorganisation getroffen. Mit der Einrichtung des Normenkontrollrates, der Berechnung der Kostenvon Informationspflichten auf Basis des Standardkostenmodells und der „Nullmessung“ der Bürokratiekosten des Normenbestands wurde der Grundstein für die systematische
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Professor Michael Hüther » Die Schlussbilanz der Großen Koalition » Modernisierung des Staates (Governance)Neben der Steuer- und Finanzpolitik hat die Große Koalition vor allem auch im Politikbereich "Governance" gepunktet. Sie hat hier rund ein Viertel eines theoretisch möglichen Reformprogramms abgearbeitet, das Ökonomen des IW Köln vor der Wahl 2005 definiert hatten. Wegweisend war die Einrichtung des Normenkontrollrates, der alle