Wer jetzt Konjunkturpaket und Keynes sagt, muss nach der Krise auch Konsolidierung sagen
Das wissenschaftliche Leistungszeugnis der Bundesregierung, Stand Februar 2009
Von Professor Dr. Michael Hüther
Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft und Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Mitten im weltweiten wirtschaftlichen Sinkflug steigt der Wert unserer Politikanalyse, mit der wir seit der Bundestagswahl 2005 die Politik der großen Koalition bewerten. Scheinbar paradox - denn die deutsche Wirtschaftsleistung wird im Jahr 2009 sinken und damit auch die Anzahl der Arbeitsplätze.
Der Wert dieser wissenschaftlichen Dauerstudie im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche bestimmt sich danach, wie weit die Bundesregierung durch ihre Entscheidungen Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und Wachstum schafft. Dennoch bewerten wir die aktuelle Regierungspolitik in dieser 11. Ausgabe unserer kontinuierlichen Politikfolgenabschätzung gut sieben Monate vor der nächsten Bundestagswahl in allen Bereichen besser als in der letzten Ausgabe, die fünf Monate zurückliegt. Dies hat vor allem vor allem mit dem zweiten Konjunkturpaket zu tun. Insgesamt handelt es sich dabei um eine angemessene Reaktion auf die aktuelle Wirtschaftskrise, die durch die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten mitverursacht wurde. Auch wenn verschiedene Details zu bemängeln sind: Aus unserer Sicht verfolgt die Bundesregierung eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle Strategie, um mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen, Steuersenkungen und Entlastungen bei den Sozialabgaben die Folgen des Abschwungs für Deutschland zu lindern.
Eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik bietet die Chance, auf Dauer die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Krise zu begrenzen. Die mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Abgabensenkungen sowie die höheren Ausgaben für die Infrastruktur steigern kurzfristig Konsum und Investitionen, ohne jedoch langfristig die Wachstumskräfte zu schwächen. Daher fällt der dafür aufgenommene Teil der staatlichen Neuverschuldung in unserer Bewertung nicht negativ ins Gewicht.
In den vergangenen Jahren haben wir Haushaltsdefizite regelmäßig und zu Recht kritisiert. Denn aufgrund hausgemachter Fehler gelang es der Großen Koalition in einem wirtschaftlich robusten weltweiten Umfeld nicht, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Angesichts der aktuellen Ausnahmesituation sind höhere Schulden in einem gewissen Ausmaß jedoch zu tolerieren. Allerdings müssen Bund und Länder diese antizyklische Fiskalpolitik mit klaren Regeln flankieren, das heißt: Zusätzliche Schulden müssen im nächsten Aufschwung wieder abgebaut werden! Sonst verliert die Politik insgesamt an Glaubwürdigkeit, verspielt das Vertrauen der Bevölkerung und die Schulden steigen ins Uferlose.
Eher negativ ist das erste Konjunkturpaket zu beurteilen: Es handelt sich dabei weitgehend um ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen und Staatsgeschenken an einzelne Wirtschaftssektoren, die kaum eine stabilisierende Wirkung entfalten können. Auch die Ausweitung des Dienstmädchenprivilegs macht weder ordnungs- noch konjunkturpolitisch Sinn. Ausnahmen bilden hier lediglich die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes (siehe Bereich „Arbeitsmarktpolitik") und die Verbesserungen bei der degressiven Afa (siehe Bereich „Steuer- und Finanzpolitik").
Drei Maßnahmenbündel hat die Große Koalition mittlerweile auf den Weg gebracht, um kurzfristig Bürger und Unternehmen zu entlasten und öffentlich mehr zu investieren. Dabei handelt es sich um:
das „Maßnahmenpaket zur Senkung der steuerlichen Belastung, Stabilisierung der Sozialversicherungsausgaben und für Investitionen in Familien" vom 7.10.2008 (Entlastungspaket),
das „Maßnahmenpaket Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 5.11.2008 („Konjunkturpaket I") und
den „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes" vom 14.1.2009 (Konjunkturpaket II).
Bei aller Kritik am Konjunkturpaket I ist unsere Gesamtbewertung für die aktuelle Krisenstrategie der Regierung Merkel-Steinmeier unterm Strich positiv. Die Untersuchungsbereiche im Detail: