Steuer- und Finanzpolitik
Steuer- und Finanzpolitik. Das Entlastungspaket und die beiden Konjunkturpakete enthalten viele steuerrechtliche Änderungen. Breit entlastet werden die Bürger durch die geplante Reform des Einkommensteuertarifs. So sinkt der Eingangsteuersatz von 15 auf 14 Prozent, und der Grundfreibetrag erhöht sich stufenweise von 7.664 auf 8.004 Euro - das ist vor allem gut für Geringverdiener. Außerdem wird der Einkommensteuertarif so verändert, dass ein Teil der kalten Progression wieder beseitigt wird, die bislang Lohnerhöhungen auf kaltem Wege wieder auffrisst. In diesem Jahr steigt der Betrag, ab dem man jeweils in eine höhere Progressionsstufe kommt, um 400 Euro, im kommenden Jahr um 330 Euro. Das entlastet vor allem die Mittelschicht.
Spürbare Erleichterung bringen auch die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer sowie die Rückkehr zur Pendlerpauschale - beides allerdings erzwungen durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Auch die - leider zeitlich auf zwei Jahre begrenzte - Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (AfA) ist sinnvoll, da sie Unternehmen mehr Spielraum für Investitionen gibt. Positiv ist auch, dass die lange diskutierte Kohlendioxid-abhängige Kfz-Steuer nun beschlossene Sache ist. Jahrelang hatten sich Autokäufer zurückgehalten, weil niemand wusste, wie die steuerlichen Regelungen ausfallen würden.
Negativ zu bewerten ist die Tatsache, dass die Bundesregierung verschiedene Ausnahmetatbestände im Steuerrecht erweitert hat. Nur wenige werden dadurch begünstigt, dass Handwerksleistungen, haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigung im Haushalt („Dienstmädchenprivileg") stärker von der Steuer absetzbar sind. Auf der anderen Seite verkleinern diese Steuergeschenke den Spielraum des Staates zur weiteren Entlastung aller Steuerzahler.
Die Konjunkturpakete der Bundesregierung kosten viel Geld und verursachen neue Schulden im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Grundsätzlich begrüße ich das staatliche Investitionsprogramm, das vor allem Infrastrukturprojekte auf kommunaler Ebene fördert und Investitionen des Bundes vorzieht. Die Schwere der Rezession rechtfertigt, dass dafür Schulden gemacht werden. Die Gelder müssen nun rasch und sinnvoll verwendet werden, damit sie wieder Schwung in die Wirtschaft bringen. Das Ziel eines verbindlichen Schuldenabbaus im nächsten Aufschwung darf allerdings nicht aus den Augen verloren gehen. (Mehr dazu im Fazit und der politischen Handlungsempfehlung)
Unterm Strich macht die Bundesregierung steuerpolitisch am meisten Boden gut, weil sie Unternehmen und Bürger entschlossen entlastet.
Fortsetzung der wissenschaftlichen Politikbewertung von Professor Dr. Michael Hüther, Stand Februar 2009
Modernisierung des Staates (Governance)
Michael Hüthers Fazit und politische Handlungsempfehlung