Sozialpolitik
Sozialpolitik. Pluspunkte gibt es für die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent seit Jahresbeginn. Denn das senkt Arbeitskosten und wirkt damit beschäftigungsfördernd. Zudem stärkt es die Kaufkraft der Arbeitnehmer, die mehr netto in der Tasche haben. Allerdings ist die Senkung bis Anfang 2011 befristet.
Ärgerlich ist hingegen der Zickzackkurs der Bundesregierung bei den Krankenkassenbeiträgen. Die Einführung des von uns bereits vielfach als Quacksalberei kritisierten Gesundheitsfonds ging zum Jahresbeginn mit einer 
deftigen Steigerung des Krankenkassenbeitragssatzes von durchschnittlich 14,9 auf 15,6 Prozent einher. Wie eine stümperhaft ausgeführte Notreparatur wirkt es da, dass Schwarz-Rot nun umfangreiche Steuerzuschüsse beschlossen hat, die ins Gesundheitssystem gepumpt werden, damit der einheitliche Beitragssatz zum Juli 2009 wieder auf das alte Durchschnittsniveau sinken kann. Das bringt zwar kurzfristig Entlastung bei den Arbeitskosten und erhöht die verfügbaren Einkommen, löst aber nicht die Probleme des Gesundheitssystems, das in dieser Form ein Fass ohne Boden ist.
Fortsetzung der wissenschaftlichen Politikbewertung von Professor Dr. Michael Hüther, Stand Februar 2009
Modernisierung des Staates (Governance)
Michael Hüthers Fazit und politische Handlungsempfehlung