Modernisierung des Staates (Governance)
Governance. Auch hier sorgt die geplante Reform der Kfz-Steuer für Pluspunkte, weil die Kompetenzen von Bund und Ländern entflochten werden. Denn künftig bekommt allein der Bund die Einnahmen aus der Kfz-Steuer und bestimmt auch allein darüber, wie sie ausgestaltet wird. Bisher war dies zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die erhalten eine Entschädigung für ihre Steuerausfälle aus den Einnahmen des Bundes. Nach langer Pause ist im Bereich „Governance" durch Klärung der Kfz-Steuer-Befugnisse im föderalen Gefüge wieder ein - wenn auch kleiner - Fortschritt erzielt worden.
Fortsetzung der wissenschaftlichen Politikbewertung von Professor Dr. Michael Hüther, Stand Februar 2009
Michael Hüthers Fazit und politische Handlungsempfehlung