Fazit und politische Handlungsempfehlung
Fazit und politische Handlungsempfehlung:
Es ist richtig, dass die Bundesregierung derzeit öffentliches Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpt und damit entschlossen einen zeitweilig nachfrageorientierten Kurs fährt. Keynes ist jetzt geboten, denn der massive Einbruch der Nachfrage überfordert die Anpassungsflexibilität der Angebotsseite. Allerdings wird dies mit zweistelligen neuen Milliardenschulden bezahlt und die staatliche Gesamtschuldenlast steigt auf ein historisch nie gekanntes Ausmaß. Wenn wir also jetzt keynesianische Politik positiv bewerten, muss dabei klar sein, dass wir die Politiker genau dann auch an die andere Seite von John Maynard Keynes erinnern werden, wenn der Konjunkturmotor hierzulande wieder rund läuft. Die Entscheider im politischen Berlin müssen dann die heute gemachten Schulden entschlossen wieder zurückführen. In Anlehnung an das Sprichwort „Wer A sagt, muss auch B sagen" lautet meine Handlungsempfehlung:
„Wer jetzt Konjunkturpaket und Keynes sagt, muss nach der Krise auch Konsolidierung sagen."
Bund und Länder müssen mit einer verbindlichen Schuldenbremse dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung im Aufschwung wieder abgebaut wird. Auch das hat John Maynard Keynes stets gefordert. In den Aufschwungjahren, die hinter uns liegen, haben diese Bundesregierung, aber auch viele Landesregierungen haushaltspolitisch zuwenig Disziplin gezeigt und die Staatsschulden eben nicht zurückgeführt. Das rächt sich in dieser Notzeit bitter und darf uns so nicht noch einmal passieren!
P. S. Keine Bewertung im Rahmen dieser Studie erfuhr das Mitte Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Durch diesen Akt des Krisenmanagements hat die Bundesregierung noch größere Schäden im Finanzsystem und in der Realwirtschaft abwenden können. Das ist außerhalb der Studie positiv zu bewerten. Die Wiederherstellung von Vertrauen war überhaupt Voraussetzung dafür, dass die Politik inzwischen wieder in halbwegs geordneten Bahnen agieren kann, und genau hier setzt die ordnungspolitische Bewertung unserer Studie wieder ein.
Hier finden Sie die komplette Politikbewertung durch Professor Dr. Michael Hüther, Stand Februar 2009.
Das Leistungszeugnis der Bundesregierung
Die Einzelwertung:
Modernisierung des Staates (Governance)